Gegen Wohnungsnot vorgehen! Zur Förderung von sozialem Wohnungsbau

Rede in der Ratssitzung am 15.05.2012

Meine Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

wir hatten in der Ratssitzung am 13. Oktober 2011, anders als in Ihrer Vorlage, ein größeres Wohnungsbauprogramm gefordert, mit dem bis zu 1350 Wohnungen gebaut werden könnten. Diese Abstimmung haben wir verloren.
Trotzdem ist es für uns selbstverständlich, dass wir Ihre Verwaltungsvorlage jetzt und auch in den nächsten Jahren unterstützen werden.Wir wollen gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten, dass mehr Wohnungen in Köln gebaut werden. Das Durchzusetzen wird schwer genug sein!

Deshalb können Sie und Ihre Verwaltung davon ausgehen, dass wir Sie unterstützen. Und im Jahre 2015 werden wir über die Fortführung und vielleicht auch über den Ausbau des Kölner Wohnungsbauprogramms diskutieren.

Nach jahrelanger Debatte liegt jetzt ein Konzept vor. Jetzt muss es darum gehen, den Bau von jährlich 1.000 Wohnungen auch umzusetzen.
Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Kölner Mietervereins, Franz Corneth, die Umsetzung des Programms ebenfalls unterstützt. Leider konnte er sich nicht in seiner CDU durchsetzen, weil die CDU-Ratsfraktion, Einzelne mal ausgenommen, auf Blockade setzt, ohne überhaupt ansatzweise Vorschläge zu unterbreiten, was sonst gegen die Wohnungsnot in Köln unternommen werden kann.

Mit etwas Sorge verfolgen wir die Diskussion auf der Landesebene. Und da richten sich meine Fragen an die Grünen.
Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Reiner Priggen, erklärte gegenüber der Rheinischen Post Ende April, die Wohnungsbauförderung kürzen zu wollen, indem die Eigenheimförderung um 200 Mio. Euro beschnitten wird.
Zitat: ?Umgesteuert werde müsse auch beim Sozialen Wohnungsbau?.
Was heißt das jetzt konkret? Der gesamte Wohnungsbautopf der NRW Bank beträgt 850 Mio. Euro, davon sind 450 Mio. für den Mietwohnungsbau, 200 Mio. für Eigenheime und 200 Mio. für die Bestandsicherung.

Man kann ja die Eigenheimförderung noch reduzieren ? aber wollen Sie die tatsächlich auf Null fahren?

Wenn wir z. B. Chorweiler angehen wollen, könnte es Sinn machen, kleine Einheiten von Eigenheimen einfließen zu lassen.
Ähnlich wie in Böcklemünd, rund ums Görlinger Zentrum.

Würde es nicht generell Sinn machen, den neuen Landtag aufzufordern, nicht zu kürzen und eventuell den 200 Mio. Anteil für Eigenheime dem Mietwohnungsbau zu Gute kommen zu lassen?
Über eine solche Resolution an den neuen Landtag müssten wir mal nachdenken.