Gegen das Outsourcen von Reinigungsarbeiten - die öffentliche Hand muss Vorbild sein!

Rede in der Ratssitzung am 24.03.2015

Diese Rede wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr gehalten.

Die Stadt hat die Reinigungsarbeiten in den öffentlichen Gebäuden und Schulen weitestgehend outgesourct, mit allen unschönen Folgen für die Beschäftigten. Gemeinsam mit den Personalräten und ver.di hat die DIE LINKE diese Entwicklung immer wieder kritisiert. Outsourcing ist nicht nur im Hinblick auf die schlechteren Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu bekämpfen, auch die Reinigungsqualität selbst leidet darunter.

Nun sollen 50 neue Mitarbeiter/-innen eingestellt werden. Auf unsere Initiative gibt es nun einen gemeinsamen Änderungsantrag mit SPD und Grünen, der die Einstellungsbedingungen deutlich verbessern soll. Die neuen Mitarbeiter/-innen sollen nun unbefristet eingestellt werden. Ursprünglich sollten sie nur einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag erhalten, ohne dass es dafür einen inhaltlichen Grund gegeben hätte. Ein Unding, denn der öffentliche Arbeitgeber hat eine Vorbildfunktion und muss Sicherheit bieten, statt Arbeitskräfte über Teilzeitverträge zu wehrlosen Angestellten in einer Art Dauer-Probezeit zu verdammen.

Sachgrundlose Befristungen bei der Stadt nehmen in den letzten Jahren zu. Momentan sind ca. 1000 Beschäftigte betroffen. Die Entscheidung bei den Reinigungskräften hat deswegen Signalwirkung. Sie könnte ein Auftakt dazu sein, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abzuschaffen.

Außerdem hat die Verwaltung einen Prüfauftrag über die Wochenarbeitszeit erhalten. Bisher werden (und sollten das auch zukünftig) Reinigungskräfte nur für 17,5 Wochenstunden angestellt. Das liegt an den Zeitfenstern für die Reinigung, denn Schulen werden in der Regel nach Schulschluss, öffentliche Gebäude vor Beginn des Kundenverkehrs gereinigt. Nun soll die Verwaltung Modelle prüfen, in denen sich das Arbeitszeitvolumen von 17,5 Wochenstunden durch Kombination mit der Reinigung anderer Objekte mit anderen Reinigungszeitkorridoren auf ein Arbeitszeitvolumen von mindestens 19,5 Wochenstunden, das entspricht einer Halbtagsstelle, ausdehnen lässt. Wünschenswert sind natürlich Ganztagsstellen. Wir werden genau hinschauen, ob die Verwaltung hier genügend kreative Ideen entwickelt.