Gebäude 9 - Moratorium bis zum Abschluss der Gespräche zwischen Nutzern, Verwaltung und Investor

Die Ratsfraktion DIE LINKE und die Wählergruppe DEINE FREUNDE stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7.2 "194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim; Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim"

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE und die Wählergruppe DEINE FREUNDE bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Top 7.2 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen:

1. Die Beschlussvorlage hinsichtlich des ?Euroforum Nord in Köln-Mülheim? (DS. 4033/2013) wird auf die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 08.05. geschoben.
2. Die Verwaltung ist gehalten, mit dem zukünftigen Investor und den derzeitigen Nutzern des Kunst- und Gewerbehofes in Gespräche darüber einzutreten, wie Wohnungsbau auf dem ?Euroforum?-Gelände bei Erhaltung des Kunst- und Gewerbehofs in seiner Gesamtheit (also inklusive des Gebäude 9) realisiert werden kann.
   Dem Stadtentwicklungsausschuss sind die Ergebnisse dieser Gespräche im Vorfeld der Sitzung am 08.05. vorzustellen.
3. Die Verwaltung der Stadt Köln möge das Moratorium nutzen, um für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen, die dem offensichtlichen Bedarf an Mitsprache und Mitbestimmung gerecht wird.

Begründung:

Beteiligung der Nutzer des Kunst- und Gewerbehofes

Die derzeitigen Nutzer des Kunst- und Gewerbehofes, insbesondere die Betreiber des Gebäude 9, müssen an den Gesprächen über die Zukunft des Geländes beteiligt werden. Sie sind eine relevante und unmittelbar betroffene Interessengruppe. Ihre Mitberatung ist hinsichtlich der Ortsgebundenheit des Gebäude 9, hinsichtlich der Kooperationen auf dem Gewerbehof und hinsichtlich Baustruktur und möglicher Ertüchtigung für den Schallschutz unabdingbar.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Zukunft des Gebäude 9 und damit des Kunst- und Gewerbehofes an der Deutz- Mülheimer Straße ist eine Frage des öffentlichen Interesses.
Die Facebook-Gruppe ?Rettet das Gebäude 9?, die nach der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim gegründet wurde hat binnen einer Woche 14.000 Mitglieder gefunden, die Petition ?Erhalten Sie den Klub ?Gebäude 9? und den ?Kunst- und Gewerbehof? am jetzigen Standort!? hat inzwischen über 13.000 Unterstützer. Eine Vielzahl von Künstlern hat in Solidaritätsadressen und Videobotschaften ihre Unterstützung für das Anliegen demonstriert, das Gebäude 9 am jetzigen Standort zu erhalten.
Dieses große Engagement zeigt, dass die bisherigen Verfahrensschritte zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans des ?Euroforum?-Geländes unzureichend waren. In der Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes (DS 4033/2013) wird vorgeschlagen, auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, mit Verweis auf das gleichzeitige Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes. Bei der Änderung des Bebauungsplanes (DS 20661/2014) wird ein verkürztes Verfahren gewählt, ?da andernfalls eine Beschlussfassung in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist?.
Es zeigt sich, dass dieses Vorgehen dem Bedarf in der Bevölkerung nach Mitsprache und Mitgestaltung nicht gerecht wird. Der Ausschuss hat die Möglichkeit durch ein Moratorium den Raum zu schaffen für eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des ?Euroforum?-Geländes und insbesondere des Kunst- und Gewerbehofes inklusive des Gebäude 9.

Demokratische Kontrolle und Gestaltung

Es ist Aufgabe des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretungen, die städtebauliche Entwicklung in Köln zu steuern. Mit einer Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan für das ?Euroforum?-Gelände zum jetzigen Zeitpunkt und der damit vorweg genommenen Entscheidung über den Bebauungsplan, gäbe der Stadtentwicklungsausschuss seine Planungsbefugnisse aus der Hand. Weitere politische Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Erhaltung des Areals des Kunst- und Gewerbehofes, insbesondere des Gebäude 9, existieren nicht.
Der zukünftige Investor hätte alle Freiheiten. Ein Erhalt des Gebäude 9 würde von dessen Goodwill bzw. seiner betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation abhängig gemacht.