Für eine Zusammenarbeit der Häfen an Rhein und Ruhr

Rede in der Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben uns in den letzten Monaten sehr heftig über die Entwicklung der Kölner Häfen gestritten, das werden wir heute auch noch mal tun.

Unter diesem Tagesordnungspunkt gibt es aber etwas Positives zu berichten, wohinter alle demokratischen Fraktionen und Einzelmandatsträger stehen können:

Die Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf, Neuss, dem Rhein-Erft-Kreis und Köln bei der Neugründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft.
Dieses Projekt könnte auch ein Startschuss für eine weitere gute Zusammenarbeit mit rheinischen Kommunen sein.

Herr Oberbürgermeister, gehen sie weiter diplomatisch vor. Auch der Stadtwerke Konzern muss seinen Teil beitragen.

Wir brauchen keine spektakulären Projekte, sondern konkrete Projekte zur Verbesserungen der Dienstleistungen der Kommunen. Deshalb freuen wir uns, dass die vier Kommunen auch erklärt haben, gegebenenfalls die Bundesanteile am Duisburger Hafen zu erwerben, wenn man die Bundesregierung nicht davon abhalten kann, ihre Anteile zu veräußern.

Ich appelliere an die Bundesregierung, an die Landesregierung aber auch an Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dies möglichst wenig ideologisch zu betrachten, das können wir vielleicht in zehn Jahren dann tun.
Heute geht es darum, das zarte Pflänzchen der Binnenschifffahrt an Rhein und Ruhr zu verteidigen und zumindest in nächster Zeit in öffentlicher Hand zu belassen, um gemeinsam mit den Kommunen an Rhein und Ruhr die Binnenschifffahrt neu abzustimmen und neu auszurichten.

Ich halte auch einen Verkauf an die Hafengesellschaft Rotterdam, die bekanntlich ein öffentliches Unternehmen ist, zurzeit nicht für zielführend. Wir brauchen jetzt eine regionale Abstimmung. Wir müssen die jeweiligen Vorteile nutzen, weil die Ressourcen und der Bau von Hafenanlagen und die dazu gehörige Infrastruktur begrenzt sind, das wissen wir alle. Häfen sind nicht nur wichtig für Industriepolitik, sondern für das ganze Dienstleistungsgewerbe.

Nach einem Prozess der regionalen Zusammenarbeit müssen wir über eine enge Kooperation im westlichen Wirtschaftsraum diskutieren ? überhaupt keine Frage. Aber eines nach dem anderen. Der Verband Spedition und Logistik NRW e.V. tritt dafür ein, dass der Duisburger Hafen weiter in öffentlicher Hand bleiben muss. Das finde ich schon bemerkenswert. Auch denen ist klar, wir müssen in den nächsten Jahren die Hafenpolitik ordnen und räumlich so verteilen, dass sie zum Vorteil der Kommunen und auch zum Vorteil für die Kölnerinnen und Kölner gereichen wird.