Für die Erarbeitung eines Inklusionsplanes - gegen den Änderungsantrag der CDU

Rede zur Ratssitzung am 13.07.2010

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Rat ? also Sie ? werden heute wie bereits im März dieses Jahres ein kraftvolles Bekenntnis zum inklusiven Unterricht ablegen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, möchten mit Ihrem Änderungsantrag nichts Geringeres als den Erhalt des alten Förderschulsystems neben der Zunahme des inklusiven Unterrichts beschließen lassen.

Wir halten diesen Weg inhaltlich für falsch.

Daneben möchte ich ihnen weitere zwei Gründe nennen, wieso ihr Antrag nicht zustimmungsfähig ist.

1. Ihr Antrag ist widersprüchlich. Zum einen soll die Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention Art. 24 umsetzen. Dort wird unter 2e) als Ziel die vollständige Integration (wörtlich übersetzt Inklusion) angegeben. Die ist aber nicht erreicht, wenn wieder ein Teil der Kinder ausgesondert wird, auch wenn das auf Wunsch der Eltern geschieht.
2. In ihrer Begründung behaupten sie, ich zitiere: ?die gegebenenfalls erforderliche an der jeweiligen Beeinträchtigung des Kindes ausgerichtete spezifische Förderung kann hier jedoch oftmals nicht erfolgen.?

Das ist allerdings eine Frage des Personaleinsatzes. Sie haben insofern recht, das ihre gerade abgewählte Landesregierung alles getan hat, um den inklusiven Unterricht zu torpedieren. Ich erinnere nur an das Bewilligungsverfahren für die Gesamtschule Nippes.

Oder die Ausdünnung von Sonderpädagogenstellen im gemeinsamen Unterricht. So konnte die Gesamtschule Holweide noch vor fünf Jahren ca. 75 % aller Stunden in integrativem Unterricht doppelt besetzen: mit einem Sonderpädagogen zusätzlich zum Fachlehrer. Heute sind nur noch die Hälfte der Stunden doppelt besetzt.

Erst machen sie den integrativen Unterricht durch Personalstreichungen qualitativ schlechter, dann fordern sie ein Bestandsgarantie für die ach so guten Förderschulen.

Dieser Heuchelei wird DIE LINKE nicht folgen und ihren Antrag ablehnen.