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Fraktion DIE LINKE kritisiert Vereinbarung zwischen Klimawende Köln und RheinEnergie - Unterschriften für Bürgerbegehren „100% Ökostrom von Rheinenergie bis 2030“ einreichen und die Kölner*innen entscheiden lassen

Foto: Berthold Bronisz / r-mediabase.eu
Fridays, Future, Klimawandel, Greta Thunberg, Schülerinnen, Schüler, Protest, Jugend

Die Bürgerinitiative Klimawende Köln hatte das Bürgerbegehren „100% Ökostrom von Rheinenergie bis 2030“ gestartet. Über Monate hinweg haben viel Aktivist*innen über 30.000 Unterschriften gesammelt. Auch viele Mitglieder der LINKEN haben sich beteiligt. Ein großartiger Erfolg, der zeigt: Die Kölner*innen wollen die Energiewende.

Die Fraktion DIE LINKE. Köln bedauert, dass "Klimawende Köln" sich entschlossen hat, die Unterschriften nicht vollständig einzureichen. Damit ist der Absicht der Unterzeichner*innen, eine Beratung im Rat zu erzwingen und im Falle einer Ablehnung eine Abstimmung der Kölner Bürger*innen über die Forderung „100% Ökostrom von Rheinenergie bis 2030“ zu ermöglichen, unterlaufen worden.

Sarah Niknamtavin, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:

„Die Entscheidung der Bürgerinitiative Klimawende Köln ist in der Kölner Klimabewegung umstritten. Noch ist es nicht zu spät. Wenn die Unterschriften jetzt eingereicht werden, könnten die Kölner*innen am Tag der Landtagswahl 2022 über die Klimawende abstimmen.“

Elisabeth Lange, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, ergänzt:

„In dem von Klimawende Köln und RheinEnergie unter Beteiligung der Stadt Köln vorgelegten Eckpunktepapier einer nachhaltigen und dekarbonisierten Energieversorgung bis 2035 finden sich zentrale Forderungen des Bürgerbegehrens nicht wieder. Die RheinEnergie lässt sich viele Hintertürchen offen, viele Zusagen sind unpräzise und zum Erdgas werden keine belastbaren Aussagen gemacht. Diesem Eckpunktepapier werden wir nicht zustimmen.“

Die Fraktion ruft zur Teilnahme am Klimastreik am 24. September 2021 auf.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020