Faschistische Demagogie zur Tarifrunde

Rede in der Ratssitzung am 27.03.2012

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

es wird niemanden überraschen, dass wir den Antrag mit der Überschrift ?Solidarität mit den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes? wie jeden Antrag von PK ablehnen. Solidarität mit den Streikenden und ver.di ist nötig, aber durch ProKöln werden diese geradezu beschmutzt. Faschisten haben kein konsistentes Programm. Sie vertreten einander widersprechende Forderungen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und hoffen, dass diese Widersprüche nicht auffallen oder dass der rassistische Kitt ihre Anhängerschaft schon zusammenhält. In dieser Ratssitzung möchte PK besonders viele Zielgruppen ansprechen:

-         mit dem ?1.000-Bomber?-Antrag zielt man auf revanchistische Stimmungen, Alt- und Neonazis

-         mit dem Antrag zu den Aufsichtsratsgeldern wollen ausgerechnet die Rekordhalter im Sitzungsgeldkassieren sich als Kämpfer gegen Politikerabzocke aufspielen

-         und mit dem vorliegenden Antrag zur Tarifrunde will PK suggerieren, sie vertreten die Interessen der einfachen Beschäftigen.

Der Antragstext selbst ist überwiegend sinnfrei. Anstatt an den Oberbürgermeister zu appellieren, der als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitgebervereinigung in NRW tatsächlich einen Einfluss auf die Verhandlungen hat, werden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen angesprochen, die mit den Tarifverhandlungen nicht das Geringste zu tun haben.
In der Überschrift ist von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Rede, im Text geht es dann nur noch um die Beschäftigten der städtischen Beteiligungsunternehmen.
Statt um Tarifforderungen geht es im Text um ?Bonuszahlungen? als ?Beteiligung am Unternehmensgewinn?. Das ist eine völlig absurde Formulierung, denn der öffentliche Dienst ist per Definition verlustbringend, weil er die Infrastruktur der Gesellschaft bereit stellt und dies aus Steuern finanziert wird.

Im vorliegenden Antrag werden Gehaltserhöhungen gefordert, gleichzeitig wird über die Haushaltsdefizite gejammert, auch das ist typisch für die Faschisten. ProKöln vertritt in jeder Debatte um den Haushalt die Forderung, die Stadt solle sparen. Aber angeblich ist man gegen Sozialkürzungen. PK will weder die Gewerbesteuer erhöhen noch auf Landesebene die Vermögenssteuer wieder einführen. Natürlich ist man auch gegen sämtliche Erhöhungen von Abgaben und Gebühren.
Eine bessere Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land verlangt PK auch nicht und behauptet unter Ignorieren sämtlicher Daten und Fakten, die Haushaltskrise der Stadt Köln wäre allein hier entstanden.

Das Programm der Rechten ist geradezu lächerlich widersprüchlich. Ernst gemeint ist allerdings die Stoßrichtung, die sich aus diesen Widersprüchen ergibt: PK will die Idee verbreiten, man könne die Lage der ArbeitnehmerInnen verbessern, ohne die Interessen der Konzerne und der Vermögenden anzutasten, denn bezahlen sollen immer nur die Anderen, die ?Randgruppen?, wie PK es nennt, die Flüchtlinge, die Migranten, oder die Griechen.

Meine Damen und Herren, die Tarifrunde wird nicht hier im Rat entschieden, sondern durch die Mobilisierungs- und Durchsetzungsfähigkeit in den Betrieben und Verwaltungen. Dort arbeiten deutsche und migrantische Kolleginnen und Kollegen zusammen und stehen gemeinsam in der Tarifauseinandersetzung.
Die LINKE. steht geschlossen an der Seite der Beschäftigten. Viele unserer Mitglieder sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind selbst ver.di-Mitglieder und Vertrauensleute, sind aktiv bei den Streiks dabei.

Am Tarifkampf sind weder ProKöln noch andere rassistische oder faschistische Gruppen beteiligt. Sie haben keinen Platz in ver.di und den anderen Gewerkschaften. Würden sie bei Streikversammlungen und Kundgebungen auftauchen und erkannt werden, würden die Kolleginnen und Kollegen sie verjagen.
Es ist daher bizarr, dass die Rechten, die Feinde der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften, versuchen, dies im Rat zum Thema zu machen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen:
Eigentlich bin ich es leid, mich hier immer wieder als Einziger mit den Anträgen von ProKöln auseinanderzusetzen. Aber die Unfähigkeit der etablierten Parteien hier im Rat, sich argumentativ mit der rechten Demagogie auseinanderzusetzen, lässt mir oftmals keine andere Wahl. Sie ? SPD, CDU, Grüne, FDP ? stellen ihr Schweigen als Strategie der Ausgrenzung gegen PK dar, faktisch überlassen sie den Faschisten jedoch politischen Raum, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihnen Kontra zu geben.