?Fahrscheinloser Nahverkehr? in Köln ? Auftaktveranstaltung für modernen ÖPNV

Am 28.4.2014 diskutierten im Rahmen einer Veranstaltung der Kölner Linksfraktion zum Thema ?Fahrscheinloser Nahverkehr? in der Mühlheimer MüTZe auf dem Podium das Kölner Ratsmitglied Michael Weisenstein (Die LINKE), der Thüringer Landtagsabgeordnete Matthias Bärwolff (Die LINKE) und Joachim Schalke (ADFC).

Die von Gunda Wienke moderierte Diskussion leitete Matthias Bärwolff mit einem Vortrag auf der Grundlage langjähriger Arbeiten der Erfurter Linkspartei zu dem Thema ein. Dabei umriss er die Vorteile eines ?umlagefinanzierten ÖPNV? in Form von mehr Mobilität für mehr BürgerInnen durch den Ausbau von Bussen und Bahnen auf der Grundlage eines gesicherten Finanzrahmens der örtlichen Verkehrsbetriebe, die sich daraus ergebenden Möglichkeiten einer Reduzierung des PKW-Verkehrs und die damit verbundene Perspektive, Platz zu schaffen für mehr Rad- und Fußgängerverkehr sowie eine allgemeine Steigerung der innerstädtischen Lebensqualität. Im Anschluss daran erläuterte er die Erfurter Berechnungsmodelle wie auch haushaltstechnische Fragen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Abschließend ging er auf die im Rahmen der in Erfurt weit fortgeschrittenen politischen Diskussionen mit EinwohnerInnen und unter den Parteien auftauchenden Bedenken, Fragen und Probleme ein.  

Michael Weisenstein betonte, dass die Kölner LINKE das Projekt eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen Nahverkehrs ins Zentrum ihres verkehrspolitischen Kommunalwahlprogramms gestellt habe. Es gelte, gemeinsam mit allen daran Interessierten eine Perspektive für den ÖPNV zu erarbeiten, um den BürgerInnen eine Alternative zum PKW-Verkehr anzubieten. In Köln werde das Defizit der KVB in den nächsten Jahren noch steigen und die Möglichkeiten der innerstädtischen Quersubventionierung sinken. Nach den ersten Berechnungen seiner Partei läge die Umlage pro EinwohnerIn und Monat im Durchschnitt deutlich unter den aktuellen Kosten einer Monatskarte. Die Erfahrungen mit dem Semesterticket für Studierende zeigten, dass das Modell eines solidarisch finanzierten ÖPNV die angestrebten positiven Veränderungen im Verkehrsverhalten nach sich ziehe. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, die Umlage sozial zu staffeln, um so auch einkommensschwachen BürgerInnen dieser Stadt zu mehr Mobiliät zu verhelfen.

Joachim Schalke befürwortete in seinem Beitrag die Überlegungen, den ÖPNV attraktiver zu machen, und betonte, dass die Zukunft der ?postfossilen Mobilität? bereits begonnen habe, der innerstädtische Radverkehr dabei eine wichtige Rolle spiele, die Verkehrs-Realität in Köln jedoch dessen Potential nicht gerecht werde. Dabei griff er in seinem Beitrag insbesondere die von Matthias Bärwolff angesprochene Notwendigkeit auf, den ÖPNV so zu gestalten, dass er die Möglichkeiten verbessere, innerstädtische Wege kombiniert mit Rad und ÖPNV zurückzulegen.

In der anschließenden Publikumsdiskussion traf das vorgestellte Modell im Grundsatz trotz vieler Fragen im Detail fast ausschließlich auf positive Resonanz. Dabei richtete Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Kölner LINKEN, das Augenmerk darauf, auf Möglichkeiten hinzuwirken, die positiven Aspekte eines solchen Modells schon vor einer umfassenden Umsetzung den BürgerInnen durch zeitlich begrenzte Aktionen einer ?fahrscheinlosen Benutzung? von Bussen und Bahnen durch die KVB nahe zu bringen. Dieser Gedanke wurde von Joachim Schalke im Grundsatz ebenso begrüßt, wie von dem anwesenden Kreisvorsitzenden der Kölner Piraten, der auf die Vorarbeiten seiner Partei für den ?Fahrscheinlosen Nahverkehr? verwies und ebenfalls betonte, auch nach dem Kommunalwahlkampf mit allen daran Interessierten die Diskussionen über dieses sinnvolle Projekt vorantreiben zu wollen.

Dieser Wille, das Projekt nach den Kommunalwahlen gemeinsam weiterzuverfolgen, war auch das abschließende Fazit der beiden Kölner Podiumsteilnehmer, ein Umstand, an den sich anknüpfen lässt, um gemeinsam mit weiteren politischen Kräften und interessierten BürgerInnen die Diskussion darüber in die Stadtgesellschaft zu tragen.