Es gibt Anträge...

Rede in der Ratssitzung am 28.06.2012

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren von der CDU,

obwohl Sie die Haushaltslage als dramatisch empfinden, wie Sie noch heute Morgen betonten, möchten Sie Geld für ein Symposium ausgeben. Dort sollen für Konflikte Lösungsmöglichkeiten besprochen werden, die die Verwaltung, die Politik und die betroffenen Anwohner bereits kennen. Es gibt Anträge, die hätten man am besten gar nicht stellen sollen, aber sei es drum.

DIE LINKE würde, wenn man dieses Geld in die Hand nehmen möchte, es lieber in ein Projekt zu Konfliktlösungen stecken. Sie haben natürlich Recht, dass sich aus dem geänderten Freizeitverhalten der Menschen mehr Konflikte zwischen Anwohnern und Besuchern ergeben.

Es ist aber nicht so, dass es an Ideen mangelt, den schwierigsten Konflikt, den am Brüsseler Platz, zu befrieden. Manche Vorschläge ? wie das hellere Licht ab 24 Uhr - haben sich als untauglich erwiesen, manche ? wie die Ansprache durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes - auf die Dauer als zu aufwendig. Nun soll die erweiterte Gastronomie auf dem Platz eine Lösung bringen. Wir werden abwarten müssen, was das bringt.

Was das Freizeitverhalten von Rauchern betrifft, erlaube ich mir ganz persönlich, mich den Erläuterung der FDP anschließen. Es ist egal, vor welcher Kneipe sich dann getroffen wird. Hier sollte die Landesregierung jetzt schon überlegen, wie sie den per Gesetz erzeugten Konflikten begegnen will.

Moderne Stadtentwicklung trägt sowohl den Bedürfnissen von Anwohnern als auch den Unterhaltung suchendem Großstädtern Rechnung.

Für die Konflikte, die trotzdem entstehen werden, gibt es leider keine passgenauen Lösungen aus dem Werkzeugkoffer, die wir nur mal in einem Symposium zusammentragen müssten. Denn keine Gemengelage ist wie die andere. Der Brüsseler Platz bedarf anderer Lösungen als zum Beispiel das Autonome Zentrum.

Einer Maßnahme, die für mehr Ruhe sorgen würde, verweigern Sie sich jedoch beharrlich: Eine stärkere Begrenzung der Ladenöffnungszeiten.

Stecken Sie das Geld, das Sie verplanen wollen, lieber in Ihr schwarzes Sparschwein zu Haushaltkonsolidierung.

Herzlichen Dank!