Ersetzungsantrag zum Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP "Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas ? Resolution an die Bundesregierung"

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und von Thor Zimmermann (Deine Freunde) zur Ratssitzung am 18.03.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.3.2013 zu TOP 3.1.1. Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas ? Resolution an die Bundesregierung (AN/0338/2013) zu setzen:

Resolution:

Zur Zeit findet bundesweit eine beschämende Diskussion über die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien statt. Der Bundesinnenminister fällt mit unangenehmen Stammtischparolen wie ?absahnen? und ?sozialer Hängematte? aus dem Rahmen. Rechtsextreme Kräfte nehmen das zum Anlass ihre menschenverachtenden Parolen zu verstärken und flößen z.B. mit Hetzveranstaltungen vor Flüchtlingsheimen in NRW den Menschen Angst ein.

Bulgarien und Rumänien sind Mitglieder der Europäischen Union. Wir begrüßen die bald eintretende uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Der daraus resultierende Zuzug stellt für Köln einen Gewinn dar. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seiner Verpflichtung jedem Menschen ? unabhängig von seiner Herkunft ? seine Rechte zu gewähren, das gleiche Wohlwollen und Notleidenden die gleiche Unterstützung zu kommen zu lassen. Dazu etablieren alle öffentlichen Akteure eine Kultur des Willkommens und ergreifen Maßnahmen, die Konflikte zwischen der etablierten Bevölkerung und den neuen Kölnerinnen und Kölnern gar nicht erst aufkommen lassen.

Es ist die Aufgabe der Europäischen Union in all ihren Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere den Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung hinzuwirken, sowie für gleiche humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rechte zu sorgen. Erst wenn diese Ziele erreicht sind, kann von einer wahren Freizügigkeit gesprochen werden. Migrationsbewegungen, die allein aufgrund von Verfolgung und Armut entstehen, können nicht als ein freiwilliger Wechsel des Wohnortes verstanden werden. Denn Freizügigkeit beinhaltet auch das Recht, sie nicht in Gebrauch nehmen zu müssen.

Der Rat fordert:

• die Bundesregierung auf, von allen Restriktionen gegen Menschen aus Bulgarien und Rumänien abzusehen. Sie wären diskriminierend. Sie soll gemeinsam mit den Kommunen und Ländern daran arbeiten, dass Hilfs-, Beratungs- und Integrationsangebote bereitgestellt werden. Dazu muss die Bundesregierung finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass Menschen mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Billiglöhnen und unter katastrophalen Wohnbedingungen leben müssen.
• die Landesregierung auf, schulische Maßnahmen weiter zu entwickeln, die geeignet sind, die Bildungschancen der zugezogenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern und sie zu einem Schulabschluss hinzuführen.
• die Kölner Stadtverwaltung auf, ausreichenden Wohnraum zu schaffen, damit auch kurzfristig Menschen untergebracht werden können. Ausreichende Integrationsangebote müssen entwickelt werden und die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialdezernat erhält zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Thor Zimmermann, Ratsmitglied DEINE FREUNDE

Der zu ersetzende Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen kann hier eingesehen werden.