Erhalt von Gebäuden und Strukturen auf Liegenschaften, der Sparkasse und deren Töchter
Dringlichkeitsantrag von LINKEN, DEINE FREUNDE und Freien Wählern im Stadtentwicklungsausschuss für den Erhalt der KHD-Kantine in Kalk
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Klipper,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE sowie die Ratsmitglieder Thor-Geir Zimmermann (DEINE FREUNDE) und Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.03.2011 zu nehmen:
In einer Dringlichkeitsentscheidung (DS 3937/2010) durch den Hauptausschuss vom 27.09.2010 hat sich die Stadt Köln im Rahmen der Neuordnung der Beteiligungen der Sparkasse KölnBonn grundsätzlich mit dem Erwerb der Beteiligungen der Sparkasse KölnBonn durch die Stadt Köln oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens einverstanden erklärt. Diese Dringlichkeitsentscheidung wurde am 07.10.2010 durch den Rat ungeändert beschlossen.
In oben genanntem Beschluss heißt es wörtlich:
?Wir beauftragen die Verwaltung, mit dem Vorstand der Sparkasse KölnBonn umgehend Verhandlungen über deren Ankauf zu führen und dem Rat danach die entsprechenden Verträge zur Entscheidung vorzulegen.?
Zur Konkretisierung des Verhandlungsauftrags beschließt der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln:
Die Verwaltung soll in ihren Verhandlungen deutlich den politischen Willen zum Ausdruck bringen, dass weder die Sparkasse KölnBonn noch eine ihrer zum Verkauf stehenden Tochtergesellschaften vor dem Erwerb durch die Stadt Köln Maßnahmen an Gebäuden und Liegenschaften veranlassen, die die Stadtentwicklungspolitik beeinflussen könnten.
Begründung:
Die Sparkasse KölnBonn treibt den kontraproduktiven Abriss und Rückbau des Gebäudes der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße in Kalk voran. Neben der industrie-historischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung hat das Kantinengebäude das Potenzial in einem noch zu erstellenden Planungskonzept für Kalk-Süd eine größere Bedeutung zu erhalten.
Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Thor Zimmermann, DEINE FREUNDE
Klaus Hoffmann, Freie Wähler Köln