Energiearmut bekämpfen - kein Wahlkampf gegen kommunale Unternehmen!

Rede in der Ratssitzung am 27.03.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

da machen die großen Energiekonzerne in den letzten Jahren riesige Gewinne:
RWE 2010 4,9 Mrd. Euro
E.ON 2011, 5,4 Mrd. Euro
und dann stürzt sich Ihr Umwelt- und Energieminister auf die RheinEnergie und diffamiert dieses Unternehmen wegen einer Preiserhöhung, die bereits 500 andere Energieunternehmen vollzogen haben.
Was haben Sie da denn für einen Spitzenkandidaten, der jetzt seinen Stromvertrag bei der RheinEnergie öffentlich kündigt und damit auch noch Wahlkampf betreibt und zwar nicht gegen einen politischen Konkurrenten, sondern gegen ein kommunales Kölner Unternehmen? Das finde ich schäbig.

Ich will ja nicht ausmalen, ob Dr. Röttgen Freunde bei den großen Energiekonzernen hat. Denn die neueste Ausgabe des Spiegel spekuliert darüber. Auf jeden Fall kann Herr Röttgen nicht rechnen:
Die Strompreise des RWE-Konzerns sind schon seit Jahren ca. 10 % höher als bei der RheinEnergie.

Herr Röttgen will uns Sand in die Augen streuen und behauptete gestern in der Rheinischen Post, Energiewende und Strompreiserhöhungen hätten nichts miteinander zu tun. Das ist falsch. Die Förderung erneuerbarer Energie wird in den nächsten Jahren Milliarden Euro kosten. Die Frage ist aber ? meine Damen und Herren ? wie diese Kosten verteilt werden sollen!

Wie Herr Röttgen sich die Verteilung der Kosten vorstellt, das hat er schon gezeigt: Die Bundesregierung entlastet energieintensive Konzerne. Damit alleine geht schon eine Anhebung der Strompreise um 1 % auf das Konto von Herrn Röttgen.

Die Energiekosten sind schon seit Jahren im steigenden Maß die zweite Miete. Und deshalb finde ich generell Energiepreis-Erhöhungen für private Haushalte schwierig.
?Energie-Armut? wird ein Thema sein, das uns in den nächsten Jahren begleiten wird.

?Energie-Armut? zu bekämpfen ist schon heute eine kommunale Aufgabe. Die Großkonzerne tun dagegen nichts und die kommunalen Unternehmen noch zu wenig. Immerhin unterstützt die RheinEnergie das Projekt StromsparCheck mit einem größeren Geldbetrag und wird das noch ausbauen. Auch die Verbraucherzentrale NRW arbeitet an einem neuen Projekt zur Energieberatung für arme Leute.

Deshalb brauchen die Kommunen eigene Unternehmen, die sich dieses Themas annehmen. Darüber hinaus ist der Beitrag der RheinEnergie für den Stadthaushalt unverzichtbar: für den ÖPNV und für soziale Leistungen.

Mit großer Sorge verfolgen wir die steigende Zahl von Stromsperren. Die Verbraucherzentrale NRW schätzt, dass es im Jahre 2010 zu 120.000 Stromsperren kam. Die aktuelle Tendenz ist steigend. Auch hier muss was geschehen. Jeder Mensch muss Anspruch auf eine Mindestmenge Strom bekommen.

Energie-Multis dagegen haben nur die Eurozeichen im Auge. Deshalb brauchen wir mehr kommunale Energieunternehmen, die diese Probleme anpacken.

Die heutige Ausgabe der FAZ bezeichnet Herr Röttgen als ?Kümmerer?. Auf solche ?Kümmerer?, die auf Kosten anderer Menschen Wahlkampf organisieren und die Arbeitsplätze bei der RheinEnergie gefährden, können wir gut verzichten.