Eine kurzfristige Lösung für mehr OGTS-Plätze

Rede in der Ratssitzung am 30.04.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir DIE LINKE sind der Meinung, dass der ?Offene Ganztag? ausgebaut werden muss, auch über die 75 %- Grenze hinaus. Die Erkenntnis, dass die 24.000 Plätze nicht ausreichen, hätte viel früher kommen müssen.

Die traditionelle Familie, in der die Frau den Kindern nachmittags das Mittagessen kocht und die Hausaufgaben betreut, gehört zum Glück der Vergangenheit an. Wir wundern uns nur etwas, dass sich das scheinbar erst mit den Briefen, die der Kollege Dr. Schlieben erwähnte hat,  bei Ihnen rumgesprochen hat.

Selbst wenn ein Partner daheim bleiben will, geht das aus finanziellen schon bei  Normalverdienern in der Regel nicht und bei Geringverdienern erst recht nicht. Deswegen sind die Eltern auch so maßlos über das Angebot der Randzeiten- oder Kurzbetreuung enttäuscht.

Wenn die Kinder um 8 Uhr in der Schule sind und um 13 Uhr wieder abgeholt werden müssen, bleiben höchstens fünf Stunden für die Arbeitszeit plus An und Abfahrt. Wer glaubt, solche Arbeitsplätze gäbe es, hat keine Ahnung von der Lebensrealität von Eltern.

Die CDU gibt an dieser Stelle den weißen Ritter, der sich für die Eltern vor den rot-grünen Drachen wirft, und ihnen doch noch den dringend benötigten OTGS-Platz verschaffen will.
Leider reicht es bei Ihnen allenfalls zu Fitz-Oblong, dem Blechritter aus der Augsburger Puppenkiste.

Denn die Meldefrist für OGTS-Plätze zum kommenden Schuljahr ist am 31.03.2013 abgelaufen. Das hätte Sie dem entsprechenden Landeserlass entnehmen können. Meine Damen und Herren der CDU, Sie sind doch im Landtag oder nicht? Oder wollen Sie die Plätze komplett kommunal finanzieren? Ihr, mit heißer Nadel gestrickter, Antrag beschreibt zwar einen wünschenswerten Zustand, aber handwerklich bleibt er hinter den Erwartungen zurück.

Da die benötigten OGTS-Plätze an den Schulen nicht so kurzfristig geschaffen werden können, wie es die Einrichtung ab dem  Schuljahr 2013/14 nötig macht, müssen kreative Lösungen her. Eine Möglichkeit wäre, falls sich sie Eltern mit dieser Möglichkeit einverstanden erklären, freie Träger zu beauftragen, Über-Mittag-Betreuungsplätze einzurichten.

Ihr Änderungsantrag, meine Damen und Herren der SPD und Grünen, geht uns nicht weit genug, da sind wir mit der CDU und der FDP d´accord,  denn er bietet erst mögliche Lösungen für das Schuljahr 2014/15 an.

Den rechtlichen Hinweis zu unserem Punkt 1 nehme ich gerne auf und bitte, anstatt die Verwaltung zu beauftragen, Elternpflegschaften, Schulen und freie Träger zu ermuntern an einer Lösung mitzuwirken.  Wahrscheinlich ist es für freie Träger schwierig und vielleicht auch nicht sonderlich attraktiv, für nur ein Jahr diese Gruppen einzurichten. Wir müssen es trotzdem versuchen, das sind wir den Eltern schuldig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eltern sind nicht dumm. Die lassen sich weder mit ?Lösungen? abspeisen, die ihnen nicht im Geringsten helfen, noch akzeptieren sie Lösungsvorschläge, die von vornerein nicht ernst gemeint sind. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und versuchen Sie retten was zu retten ist. Das wäre eine Entscheidung im Sinne der Eltern und der Kinder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit