Ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten

Köln stehen immense Herausforderungen bevor. Die Folgen der Pandemie stecken uns allen noch in den Knochen, während sich die Energiepreise mehr als verdoppelt haben. Obendrauf kommt eine Kerninflation von 8 Prozent. Ökonom*innen sprechen von Rezession und empfindlichen Kaufkraftverlusten. Viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, die Kölner Trägerlandschaft, und auch die kommunalen Betriebe sehen der Zukunft sorgenvoll entgegen.

Dazu kommt der schreckliche Angriffskrieg in der Ukraine, der zu großen Fluchtbewegungen führt. Richtigerweise setzt sich die Stadtverwaltung dafür ein, vielen ukrainischen Menschen ein temporäres oder langfristiges Zuhause zu bieten.

Die momentane Haushaltslage ist nicht rosig. Es handelt sich um einen schwierigen Haushalt in schwierigen Zeiten: An vielen Stellen wird deutlich, dass eng auf Kante genäht werden musste.

Nichtdestotrotz gilt für DIE LINKE in krisenhaften Zeiten ein Grundsatz: Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe sind unbedingt zu erhalten. Ansonsten riskieren wir als Stadtgesellschaft eine deutliche Verschärfung der sozialen Spaltung.

Viele Kölner Initiativen haben sich an uns gewandt und ihre derzeitige Situation geschildert. Das beherrschende Thema hierbei: Energiearmut und die Angst vor horrenden Nebenkostenabrechnungen. Auch fehlende Planbarkeit bei Stellenfinanzierungen machen den Trägern zu schaffen.

DIE LINKE begreift diese Strukturen nicht als schmückendes Beiwerk. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und stützen den sozialen Zusammenhalt – dies oft ehrenamtlich. Ohne die vielen tatkräftigen Menschen in Vereinen, Initiativen und Verbänden wäre unsere Stadtgesellschaft ungerechter und unsozialer.

Wir möchten, dass diese wichtige Arbeit wertgeschätzt wird: Daher ist ein zentraler Baustein unserer Änderungsvorschläge ein Härtefallfonds, Volumen: 10 Millionen Euro. Ausgegeben werden sollen diese Mittel für Strom- und Heizkostenbeihilfe für die Trägerlandschaft. Die Verwaltung selbst hat – trotz wiederkehrender Gerüchte – hierzu bisher nichts vorgelegt. Mittelfristig wird sie nicht darum herumkommen.

Eine soziale Gesellschaft ist gleichzeitig eine klimaneutrale Gesellschaft. Soll der Klimawandel abgewendet werden, so kann das nur auf einem sozialen und solidarischen Wege geschehen.

Die Stadtverwaltung setzt leider noch nicht die richtigen Impulse, um Köln zu einer klimagerechten Metropole zu machen. Unsere Fraktion schlägt daher ein Maßnahmenpaket „Klimaschutz sozial gestalten“ vor.

Es ist lobend hervorzuheben, dass Kämmerin und Oberbürgermeisterin die urbane Transformation angehen wollen. Genau wie alle anderen Großstädte muss Köln sich wappnen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Doch diese Transformation muss tiefgreifender und struktureller sein, als die Stadtverwaltung es derzeit plant: Es reicht bei weitem nicht aus, den Verkehrssektor auf all-electric umzustellen. Sektorenübergreifendes Denken ist gefragt. Hohe investive Mittel müssen jetzt freigegeben, das notwendige Fachpersonal eingestellt werden. All dies ist in unseren Haushaltsvorschlägen abgebildet und auch mit Rechnungen hinterlegt.

Viele weitere offene Baustellen können nicht mehr ignoriert werden. Endlich sollte ein Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit umgesetzt werden. Die Situation aller Geflüchteten in Köln muss sich substantiell verbessern. Es gehört zur Daseinsvorsorge, die notwendige Sanierung der Kliniken nicht weiter aufzuschieben. Auch im Bildungsbereich muss die soziale Spaltung zurückgedrängt werden. Kürzungen bei der Kultur dürfen nicht einfach hingenommen werden – denn sie ist systemrelevant. Und es ist städtische Aufgabe einen Dekolonialisierungsdiskurs anzustoßen.

Für alle Änderungsvorschläge ist eine entsprechende Gegenfinanzierung aufgeführt. Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes hält unsere Ratsfraktion angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht für verantwortbar. Auch eine Neuverschuldung lehnen wir ab: Das Abrutschen in eine Haushaltssicherung, in der nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden dürfen, darf nicht riskiert werden.

„Nicht mehr von der Hand in den Mund leben“ - Kölner Träger fordern stabile Finanzierung

Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Diemert haben im August einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 eingebracht. Es handelt sich um einen schwierigen Haushalt in schwierige Zeiten: Inflation, Teuerungen bei Energiepreisen und Kriegsfolgen belasten die VerbraucherInnen, kommunalen Einrichtungen und die Stadtkasse. Gerade in solchen Zeiten ist die konsequente Finanzierung von Strukturen der sozialen Teilhabe wichtig – denn die sind für die Kölner Stadtgesellschaft systemrelevant.

Schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen sind viele Einrichtungen, Initiativen und Verbände auf unsere Fraktion zugekommen: Durch die Teuerungswelle, vor allem bei Heiz- und Stromkosten, sehen sie sich in einer kritischen Lage.

Die hohen Energiepreise waren demnach auch beherrschendes Thema der jährlich stattfindenden Initiativenanhörung unserer Fraktion. 16 Träger aus den Bereichen Kultur, Soziales, Frauenarbeit und LSBTIQ* schilderten uns ihre Situation und ihre zentralen Forderungen. Abgesehen von hohen Nebenkostenabrechnungen waren mangelhafte langfristige Finanzierungsperspektiven von dringend benötigten Personalstellen ein weiteres zentrales Thema.

DIE LINKE setzt sich für die Belange Benachteiligter ein: Der Erhalt öffentlicher Strukturen ist das Fundament unserer politischen Arbeit. Die von den Trägern geäußerten Forderungen geben wir mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt deshalb an die Stadtverwaltung weiter.