Drohende Kürzungen bei den JobCentern DIE LINKE: „Unsozial, willkürlich, in der Sache unprofessionell!“

Im Sozialausschuss heute wurde eine Anfrage zu den erwarteten Kürzungen beim Jobcenter in Köln für das Jahr 2024 beantwortet.

Insgesamt sollen die Mittel um 26,5 Mio. Euro gekürzt werden. Im Eingliederungsbudget fehlen im Vergleich zu 2023 15,7 Mio. Euro. Das ist eine Kürzung um 14 %. Zusätzlich müssen mehr Gelder als geplant vom Eingliederungsbudget für die Verwaltung ausgegeben werden. Diese zusätzliche Umschichtung von 7,2 Mio. Euro über die geplante Umschichtung hinaus ist notwendig geworden, weil Kostensteigerungen u. a. für Personal, Mieten und Nebenkosten nicht aufgefangen werden und stattdessen der Verwaltungskostenzuschuss gekürzt wurde.

Dazu erklärt das Ratsmitglied der LINKEN, Jörg Detjen:

„Demnächst können nur noch die Hälfte der Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung stattfinden. Die berufliche Eingliederung schrumpft sogar auf ein Drittel! Wir brauchen das Geld für die Integration von Langzeitarbeitslosen genauso wie für die Integration von Geflüchteten.

Die Kölner Jobcenter haben in den letzten zwei Jahren die Einführung des Bürgergelds und die Aufnahme von 10.000 Menschen aus der Ukraine gestemmt. Wie sollen sie die zukünftigen Probleme lösen, wenn ihnen das Geld dafür fehlt?“

Jörg Detjen resümiert:

„Mit den Kürzungen werden auch Strukturen in den Sozialräumen zerschlagen, sowohl in den Jugendbüros als auch in den Campusprojekten. Das ist unsozial, willkürlich und in der Sache unprofessionell!“