Doppelhaushalt soll Kommunalwahl versüßen
Bei den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zwischen CDU, Oberbürgermeister Schramma, der SPD und den Grünen wurde offenbar, wie stark CDU und SPD unter Druck stehen. Die SPD schwächelt bundesweit, die Kölner CDU gilt als unberechenbarer Haufen, und Oberbürgermeister Schramma bangt um seine Mehrheit, weil die FDP bereits einen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt hat.
Unter Federführung von SPD und CDU und mit Grollen der Grünen wurde schließlich ein zusätzliches Haushaltspaket von 43,7 Mio. Euro für die beiden Haushaltsjahre geschnürt. Das ist ein sehr hoher Betrag. Bedenkt man, dass beim letzten Vier-Parteien-Haushalt mit der FDP zusätzlich nur 16,4 Mio. Euro eingestellt wurden.
Schramma konnte sein Wunschpaket wie beim vergangenen Haushalt wieder durchsetzen, u. a. mit der Erhöhung des Kulturetats. Auf die CDU geht die Beitragsreduzierung im 3. Kindertagesstättenjahr um 50% zurück, die ab 2009 gilt und eine Gesamtsumme von 2,5 Mio. Euro kostet. Die SPD setzte andere, eher gewerkschaftliche Akzente, indem sie ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik zur Wertverbesserung städtischer Gebäude von insgesamt 4,5 Mio. Euro durchsetzte. Mit Beschäftigungsmaßnahmen sollen städtische Räume saniert werden.
SPD und Grüne haben diesmal den Wünschen der CDU viel mehr nachgegeben als bei den vergangenen Haushaltsberatungen. Da hatte man noch den Eindruck, die CDU war von SPD und Grünen über den Tisch gezogen worden. So war z.B. die Vereinbarung zum Reiterdenkmal für die CDU ein Armutszeugnis. Die Koppelung von 750.000 Euro Eigenleistung und dem gleichen Betrag über den Haushalt ist zum Gespött vieler faktisch geplatzt, da die Kölner nicht gespendet haben.
Anders verlief es offensichtlich jetzt. Im Rat hatten SPD und Grüne den Antrag nach der kompletten Beitragsfreiheit für das 3. Kindertagesstättenjahr noch grundsätzlich abgelehnt, jetzt schluckten sie zumindest die Hälfte der CDU-Forderung. Die CDU setzte diesmal sogar durch, dass die revanchistische Vereinigung und Ausstellung ?Breslauer Sammlung? seit vielen Jahren wieder Geld erhält, und zwar 35.000 Euro. Ein Novum!
Da der Haushalt 2009 bereits vor den Haushaltsvereinbarungen schon ein Minus von 87,2 Mio. Euro hatte, wächst jetzt die Summe auf weit über 100 Mio. Euro. Dazu kommen große Investitionskosten, z.B. für die Oper, die völlig ungeklärt sind und das große Sparkassengeschäft, bei dem die Stadt Köln der Sparkasse 300 Mio. Euro kreditieren will. ?Ausgeglichen werden diese Beiträge durch den Ansatz einer globalen Minderausgabe, die Gewinnabführung der Stadtwerke Köln und Einsparungen bei der Personalkosten?, schreibt die SPD in einer Presseerklärung. Sehr vage!
Der Veränderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE ist wesentlich konkreter: Die von ihr geforderte Anhebung der Gewerbesteuer um 30 Punkte bringt ab 2009 30 Mio. Euro mehr. Da seit 20 Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde, ist das ein richtiger Schritt, der Investitionen ermöglichen soll und gleichzeitig die Schulden reduzieren kann.
DIE LINKE. schlägt außerdem ein Investitionsprogramm für den rechtsrheinischen Öffentlichen Nahverkehr vor. Mit einem Paket von sozialen Forderungen soll Armut bekämpft werden: 250.000 Euro für die Erweiterung der Bemessungsgrundlage des Köln-Passes, 442.000 Euro für die Erstausstattung von Schulanfängern mit Köln-Pass und 50.000 Euro als Nothilfe für die Krankenhausversorgung als illegal geltender Menschen. Das sind nur einige Beispiele aus dem Veränderungsnachweis der Fraktion DIE LINKE. Köln.
Dabei konnte DIE LINKE. auch ein wenig punkten: Ihre Initiative, das Naturfreundehaus in Kalk auszubauen und so eine zusätzliche Einrichtung für Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, wurde von SPD und Grüne übernommen. 190.000 Euro sind für den Ausbau veranschlagt. Erfreulich ist, dass der Bürgerhaushalt jetzt auf den Weg gebracht wurde. Vorschläge von Kölnerinnen und Kölner im Umfang von 3, 4 Mio. Euro sollen jetzt umgesetzt werden. Ein Anfang!