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Die Streikenden an den Unikliniken kämpfen für eine humane Gesundheitsversorgung

Foto: Berthold Bronisz / r-mediabase.eu
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Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 20. Juni 2022

DIE LINKE hat zusammen mit SPD und KLIMA FREUNDEN eine Resolution in den Rat eingebracht. Damit soll der Rat sich solidarisch mit den Streikenden an den Unikliniken zeigen, die für einen Entlastungstarifvertrag kämpfen.

Der Antrag findet sich hier.

Güldane Tokyürek hat diese Rede dazu gehalten:

Streikende haben es immer schwer mit der öffentlichen Meinung. Abstrakt wissen viele Menschen, dass Streiks von Zeit zu Zeit notwendig sind, damit abhängig Beschäftigte ihren Anteil an der gesteigerten Produktivität, am gesteigerten Wohlstand erhalten. Wenn sie die Auswirkungen der Streiks aber praktisch in ihrem Alltag spüren, haben sie oft nicht mehr so viel Verständnis für das berechtigte Interesse der Streikenden.

Doch in diesem Streik geht es den Beschäftigten gar nicht um höhere Löhne und ihren Teil am größer werdenden Kuchen. Es geht ihnen um bessere Arbeitsbedingungen, damit viele von ihnen nicht mehr so früh ausbrennen und den Beruf verlassen. Das ist wichtig, weil Pflegenotstand herrscht, riesiger Personalmangel in der Pflege! Den werden wir nicht bekämpfen, indem wir die Arbeitsbedingungen so lassen, wie sie gerade sind.

Die Streikenden wollen menschenwürdig pflegen. Und dazu gehört für sie nicht nur medizinisch-pflegerisch perfekte Arbeit abzuliefern. Dazu gehört für sie auch, Zeit zu haben für kurze Gespräche mit den Krankenhauspatienten, und auch Zeit für Sterbende.

Und nicht nur die Pflegenden müssen entlastet werden, auch die nicht-medizinische Berufsgruppen im Krankenhaus: die Beschäftigten der Haustechnik, in Küchen und Wäschereien, die Reinigungskräfte. Auch sie leisten einen nicht unwichtigen Beitrag zur Gesundung der Krankenhauspatienten. Auch sie kämpfen in diesem Streik für bessere Arbeitsbedingungen, damit z. B. die Reinigungskräfte die Zeit haben so saubermachen, dass Krankenhauskeime keine Chance haben, sich zu vermehren.

Die Streikenden kämpfen also nur für einen kleinen Teil für sich. Im Grunde kämpfen sie für uns alle und unseren Anspruch an eine humane Gesundheitsversorgung.

Wer ihnen das mit dem Argument der Kosten, der Sachzwänge, des fehlenden Personals verwehren möchte, muss seinen Wählerinnen und Wählern sagen: eine menschenwürdige Pflege können wir uns nicht leisten!

Was nicht geht ist, die Streikenden als verantwortungslos zu brandmarken. Schon werden Gerüchte gestreut, Krebspatienten warten auf lebensnotwendige Operationen, die wegen des Streiks nicht durchgeführt werden können. Wir wissen, dass ver.di eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen hat. Alle Operationen, die das Krankenhaus als dringend einstuft, werden vorgenommen. Dass der Streik verantwortungsvoll abläuft, hat soeben auch das Arbeitsgericht Bonn bestätigt.

Eigentlich sind wir uns alle einig darüber, dass der Entlastungstarifvertrag kommen muss. DIE LINKE hat sich immer dafür ausgesprochen, aber auch Hendrik Wüst (CDU-Ministerpräsident von NRW), Mona Neubauer (Fraktionsführerin Bündnis 90/Die Grünen) oder Thomas Kutschaty (SPD-Oppositionsführer). Wir alle können von heute auf morgen darauf angewiesen sein, im Krankenhaus verantwortungsvoll gepflegt zu werden. Lassen Sie uns mit dieser Resolution unseren Teil dazu beitragen und diesen engagiert und leidenschaftlich Pflegenden den Rücken stärken!

Der Rat der Stadt Münster hat diesen Antrag auf Initiative der LINKEN vor ein paar Tagen beschlossen. Der Kölner Stadtrat mit seiner Mehrheit aus Grünen, CDU und volt hat diesen Antrag abgelehnt. 

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell