Die Sparkasse KölnBonn muss ihren öffentlich-rechtlich Auftrag umsetzen!

Aus den Medien war zu entnehmen, dass CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Kölner Rat eine Finanzhilfe von 210 Mio. Euro für die Sparkasse KölnBonn anstreben.

Darüber hat bisher keine Beratung in den Gremien des Rates der Stadt Köln stattgefunden. Da die Stadt Köln in die Rolle eines Kreditgebers gerät, ist eine frühzeitige Beratung im Rat unbedingt notwendig.

Der Bonner Stadtrat, der 90 Mio. Euro aufbringen soll, wäre auch ein Kreditgeber, und von dort sind ganz andere Signale zu hören. Die Bonner Grünen z.B. lehnen einen Kredit an die Sparkasse ab. Warum will die Sparkasse KölnBonn auf einmal ihr Eigenkapital um 300 Mio. Euro erhöhen? Auf diese Frage gibt es keine so recht überzeugende Antwort.

Hatte nicht im März der Vorstandsvorsitzende Binkowska erklärt: ?Ich versichere Ihnen aber: Für zukünftige Belastungen haben wir noch ausreichend Reserven. Reserven bildet man, um diese bei Zeiten auch einzusetzen. Aber ? und da sind wir uns sicherlich einig ? niemals alles!?

Warum also jetzt das Gegenteil? Kann es sein, dass die Sparkasse KölnBonn die stillen Reserven immer weiter aufgelöst haben, um die Fehlspekulationen auszugleichen?

106,5 Mio. Euro musste die Sparkasse wegen der zu später Fertigstellung der RTL-Hallen zahlen und 98,8 Mio. Euro mussten wegen Verlusten bei Wertpapieren abgeschrieben werden. Dazu kamen dann noch mal die Verluste der WestLB, die die Sparkasse KölnBonn mit 100 Mio. Euro kompensierte. Vermutlich wird es noch mehr Verluste geben.

So lange nicht klar ist wie groß die stillen Reserven insgesamt waren, die aktiviert wurden, wird es auf diese Frage keine Antwort geben. Die Verwaltung bzw. der Vorstand der Sparkasse KölnBonn sollen den Rat der Stadt Köln über Details schnell und unbürokratisch unterrichten und die Risiken aufzeigen. Denn die Sparkasse KölnBonn ist ein wichtiger Akteur für kommunale Politik der Stadt Köln.

Das Sparkassengesetz für NRW regelt den öffentlichen Zweck sehr deutlich im § 3 Absatz 2: ?Die Sparkassen stärken den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördern den Sparsinn und die Vermögensbildung der Bevölkerung sowie das eigenverantwortliche Verhalten der Jugend in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucher- und Schuldnerberatungsstellen bei. Die Kreditversorgung dient vornehmlich der Kreditausstattung des Mittelstandes sowie der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise.?

Von dieser Politik hat sich die Sparkasse KölnBonn in den letzten Jahren weit entfernt. Die Geschäfte von Alfred Schröder waren in vielen Fälle mehr als fahrlässig. Jetzt ist der Heugel-Mann in Pension. Rot-Grün stellt mit Martin Börschel den neuen Chef des Verwaltungsrates.

Wird der neue Verwaltungsrat den Vorstand besser und anders kontrollieren? Direkte Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Die Sparkasse KölnBonn muss sich auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren: das Geschäft mit der regionalen Wirtschaft und den wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsschichten im Rheinland.