Die Messe retten - aber nicht so!

Rede zur Ratssitzung am 20.05.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Linke will die Kölnmesse unbedingt erhalten. In der neuen Ratszeitung haben wir dazu einen Artikel über deren Bedeutung. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen ein Cashpooling. Ein Kommunaler Finanzierungs- und Darlehensverbund macht Sinn.  

Die Einrichtung eines Verbundes Stadt mit der Kölnmesse halten wir in diesem Falle aber für äußerst problematisch und eigentlich für rechtswidrig. Deshalb werden wir der Vorlage nicht zustimmen.

Cashpooling ist rechtlich unproblematisch, wenn das Unternehmen nach dem 1.7.2008 in Schwierigkeiten und in eine Notlage gekommen ist. Das ergibt sich aus der Mitteilung der EU-Kommission und der Bundesregierung. Das hat die Verwaltung in den Unterlagen auch richtig dargestellt. Sie interpretiert das nur anders als wir.
Unseres Erachtens ist die Messe bereits vorher in Schwierigkeiten gekommen, indem sie vor dem 1.7.2008 einen Mietvertrag abgeschlossen hat, den sie gar nicht bezahlen kann. Das müsste eigentlich jedes Ratsmitglied inzwischen wissen und auch die Verwaltung.

Die EU-Kommission hat eine Sonderbürgschaft der Bundesregierung für den Arcandor-Konzern im Sommer letzten Jahres ausdrücklich mit dem Hinweis abgelehnt, dass die ?Schwierigkeiten? vor dem 1. Juli 2008 entstanden sind. Wenn die Verwaltung jetzt behauptet, die Messe habe ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Mio. Euro im Jahr, dann sind das genau die Mietkosten. Und wenn jetzt die Messe mit weiteren Unterlagen beweist, dass die Notlage erst nach dem 1.7.2008 entstanden ist, dann soll sie das tun. Die Finanzkrise hat die Messe in weitere Schwierigkeiten gebracht. Gar keine Frage.

Aber der Kern des Problems ist das konstante Kapital, die modernen Messehallen. Die hohen Mietkosten haben dazu geführt, dass die Messe seit 2007 ein strategisches Defizit hat. Ein neuer Mietvertrag mit Oppenheim-Esch würde das Probleme dezimieren, aber wahrscheinlich auch nicht lösen.

Deshalb brauchen wir jetzt schnell eine Lösung, wie die Stadt Köln die Messe-Zuschüsse auf rechtlich einwandfreien Weg bekommen kann.

Die Messe wird im Jahre 2012 die 50 Mio. Euro nicht zurückzahlen können. Faktisch läuft die Sache doch dahin, dass die Messe die Mietzahlungen an die Stadt Köln einstellt. 2 x 25 Mio. Euro ergeben die 50 Mio. aus dem Cashpooling.