DIE LINKE. will Miete für Messehallen mindern

Zur Ratssitzung am 17. Dezember hat DIE LINKE. einen Antrag gestellt, den finanziellen Schaden zu begrenzen, der der Stadt dürch die Klüngelgeschäfte mit dem Esch-Oppenheim-Fond entstanden ist.

Die LINKE. dringt darauf, dass die Verwaltung eine Prüfungs- und Verhandlungskommission einrichtet, die Gespräche mit dem Esch-Oppenheim-Fonds über die Rückabwicklung des Mietvertrages aufnimmt.

Diese Option ist noch nicht ernsthaft geprüft worden. Dabei ist sie nicht chancenlos. Der Anwalt, den die Stadt Köln damit beauftragt hatte, sie vor dem Europäischen Gerichtshof zu vertreten, hatte dem Kölner Stadtanzeiger am 4. November ein Interview gegeben. Dort hatte er eingeräumt, dass die Aufhebung des Mietvertrags denkbar sei.

Den kompletten Antrag lesen Sie hier