DIE LINKE unterstützt die streikenden Beschäftigten

AK-AVR/DigitalesRatReden

Güldane Tokyürek begründet einen Antrag der LINKEN zusammen mit SPD, KLIMA FREUNDEN und GUT, mit dem der Rat sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihren Forderungen nach mehr Lohn erklären soll.

Die Beschäftigten, ob bei der Müllabfuhr der KVB, der Krankenpflege oder den Kitas und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes, leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Dafür haben sie nicht nur unser aller Dank verdient, sondern auch die Unterstützung bei den aktuellen Tarifverhandlungen.

Allein 2,5 Millionen von ihnen sind beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern beschäftigt. Sie alle streiten aktuell um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Es ist doch schon jetzt unübersehbar, dass der Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastische Konsequenzen hat. Im Alltag fällt uns das auf bei langen Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen Personalmangel oder die Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Und es wird noch schlimmer kommen: Bis zum Jahr 2030 wird allein beim Bund jeder dritte bzw. jede dritte Beschäftigte in Rente gehen.

Steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel. So sieht aktuell die Realität für viele Beschäftigte aus. Die hohen Kosten sind insbesondere für die unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen deutlich attraktiver werden muss.

Schaut man sich das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber an, so kann man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass die Sorgen der Beschäftigten nicht wirklich ernst genommen werden. Das Angebot eine Mogelpackung und der aktuellen Situation der Beschäftigten in keiner Weise angemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht das Angebot aus? Eine Lohnerhöhung von mickrigen 5 Prozent in zwei Schritten für 27 Monate, so der Vorschlag. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Außerdem sollen über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Kaum zu glauben! Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht.

Da helfen auch keine Einmalzahlungen. Denn wie der Name schon sagt - man kann sie nur einmal ausgeben. Die Preise aber werden dauerhaft hoch bleiben. Wichtig ist es, die unteren Beschäftigtengruppen, die das bitter nötig hätten, besonders zu entlasten. Die oberen Entgeltgruppen überproportional bei den Lohnerhöhungen versorgen zu wollen, ist der falsche Weg. Das spaltet die Belegschaft, und das sollten wir nicht hinnehmen.

Dass die Streikbereitschaft so hoch ist, hat genau mit solchen Angeboten zu tun.  

Die Bezahlung ist dabei eine sehr wichtige Stellschraube. Denn wir laufen Gefahr, für die wichtigen Aufgaben mittelfristig kein Personal mehr zu finden und zentrale Leistungen nicht mehr erbringen zu können.

Wenn es um das Thema Bezahlung geht, kommen wir sehr schnell beim Fachkräftemangel an. Allerdings haben wir auch einen Arbeitskräftemangel. Leider wird das in Diskussion übersehen oder als nicht vorhanden dargestellt. Aber beides muss zusammen gedacht werden. Wir alle kennen folgende Situation: wir ärgern uns über langsame Verwaltungen und über nicht funktionierende Prozesse. Gleichzeitig soll das alles mit dem vorhandenen Personal verändert werden. In der letzten Ratssitzung haben wir genau über den Arbeits- und Fachkräftemangel gesprochen

Als Fraktion DIE LINKE unterstützen wir daher die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nach einem Lohnplus. Mindestens 500 Euro, 10,5 Prozent mehr, das ist die Forderung. Wir halten das für absolut gerechtfertigt und angemessen.

Denn eines ist klar: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Dienst ist besser für alle.

Unser Antrag bekam keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU, der FDP und der AfD abgelehnt. Volt enthielt sich. Die anderen Kräfte im Rat stimmten zu.