Die CDU stellt den Flüchtlingsschutz zur Disposition!
Rede in der Ratssitzung am 08.04.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
CDU und FDP behaupten in der gegenwärtigen Diskussion um die Unterbringung der Flüchtlinge, die Verwaltung habe kein Konzept. Diese Behauptung ist einfach falsch. Die Verwaltung hatte in den letzten 15 Jahren immer ein Konzept, mal ein falsches, mal ein mittelmäßiges und jetzt ein lösungsorientiertes Konzept.
Im Jahre 2001 z.B. gab es ein Abschreckungskonzept, das die damalige CDU unter Herrn Bietmann dem damaligen Sozialdezernenten Dr. Schulte aufoktroyierten. Der Grundsatz lautete: Flüchtlinge schlecht behandeln, dann kommen weniger. Dieses Konzept wurde damals von der Stadtgesellschaft attackiert und brach in sich zusammen. Daraus entstanden das Konzept der dezentralen Unterbringung in einem gemeinsamen Diskussionsprozess und die Leitlinien zur Unterbringung der Flüchtlinge.
Nachdem die Flüchtlingszahlen zwischen 2006 und 2010 zurückgingen, wurde dieses Konzept von der Verwaltung und Rot-Grün nicht umgesetzt. Als wieder mehr Flüchtlinge kamen, wurde offensichtlich, dass zwar einige Flüchtlingsunterbringungen verbessert wurden, aber dass dies bei Weitem nicht ausreicht. Wir haben übrigens heute nicht mehr Flüchtlinge als 2004.
Ende 2013 begann dann die Diskussion über ein neues Konzept, als offensichtlich wurde, dass die Verwaltung die Leitlinien in der Herkulesstraße nicht einhält und in der Zwischenzeit über hundert Flüchtlinge kurzfristig in einer Turnhalle untergebracht wurden.
Aus dieser Konzeptdiskussion, an der der Flüchtlingsrat und die Wohlfahrtsverbände unmittelbar beteiligt waren, hat die Verwaltung dann ernsthafte Konsequenzen gezogen. Sie hat gesagt: Bis 2015 kommen mindestens 2000 weitere Flüchtlinge, darauf muss sich die Stadt einstellen. Die Verwaltung hat für diese Menschen eine direkte Fürsorgepflicht. Wir müssen die Flüchtlinge dezentral unterbringen, verteilt über die ganze Stadt. Dafür brauchen wir Grundstücke und Gebäude bei denen sichergestellt ist, dass die Flüchtlinge so wohnen können, dass die Familien nicht getrennt werden und Kochen und Sanitär in der Wohneinheit integriert sind.
DIE LINKE hat sich an dieser Diskussion intensiv beteiligt. Von CDU und FDP war nichts zu hören, und Rot-Grün hat die Verwaltung machen lassen.
CDU und FDP wollen dieses Konzept jetzt zerreden. Sie wollen nicht, dass die Verwaltung zu allererst ihrer Fürsorgepflicht nachkommt, sondern sie sagen, bevor überhaupt eine Wohneinheit für Flüchtlinge gebaut wird, sollen wir mal zuerst die Anwohner fragen. Das kommt moderat daher.
Faktisch aber stellen sie den staatlichen Schutz für Flüchtlinge und die Fürsorgepflicht zur Disposition. Wie heißt es in der Erklärung der Menschenrechte: ?Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.?
DIE LINKE freut sich, dass viele Menschen in unserer Stadt sich dafür engagieren, dass diese neuen Kölnerinnen und Kölner eine Chance bekommen, wie es jedem Menschen zusteht.
Die Rede wurde zu Punkt 10.20 der Tagesordnung gehalten: