Der Drogenkonsumraum am Neumarkt muss kommen!
Jörg Detjen, Rede in der Ratssitzung am 07.06.2018 zu TOP 1.1 "Menschen am Neumarkt nicht hängen lassen - Drogenkonsumraum schnell realisieren"
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor zwei Jahren, Ende 2016 hat der Rat der Stadt Köln einen Beschluss zum Drogenkonsumraum Neumarkt gefasst. Heute sieht es aus, als sei diese Idee gescheitert. Doch der Drogenkonsumraum am Neumarkt muss kommen.
Er muss kommen, um die elende Situation der Drogensüchtigen zu verbessern. Wir dürfen den rasanten Verfall ihrer Gesundheit, die Verelendelung und den drohenden Tod durch eine Überdosis nicht hinnehmen! Er muss auch kommen wegen den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Passanten und den Mitarbeitern der Geschäfte dort. Sie fühlen sich vom offenen Konsum bedroht und hilflos.
Die Polizei äußert sich in einer Bewertung des nunmehr zerschlagenen Standorts wie folgt:
„Der Verelendung der Drogen- Alkoholiker und Obdachlosenszene am Neumarkt kann mit ordnungsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden. […] Ein Drogenkonsumraum mit zusätzlichen Hilfsangeboten sowie sanitären Einrichtungen und einem Kontaktladen kann zu einer erheblichen Verbesserung der Situation der Drogenkonsumenten beitragen und den bekannten und hinreichend beschriebenen negativen Auswirkungen der aktuellen Szene am Neumarkt entgegenwirken.“
Deswegen müssen wir aus dem Scheitern des Standorts Thieboldsgasse lernen und es besser machen.
Der erste Grund für das Scheitern ist schlechte Kommunikation seitens der Polizei unter Herr Matthies. Die Polizei hat den Standort direkt am Neumarkt, bevor das Objekt in der Thieboldsgasse gefunden wurde, abgelehnt. Die Begründung war die zu große Nähe zur Substitutionsambulanz in der Lungengasse.
Herr Matthies hat seine Ablehnung zwar offen kommuniziert, aber die Gründe bleiben im Dunkeln. Das hat zu massiver Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen. Der Stadt-Anzeiger sprach von „ärgerlicher Intransparenz bei Stadt Köln und Polizei“. So entstand der Eindruck, die Polizei sei generell gegen einen Konsumraum am Neumarkt, obwohl sie ihn doch ausdrücklich befürwortet.
Der zweite Grund für die schlechte Situation ist die Vernachlässigung der Stadtbezirke. Die Angebote in Kalk und Mülheim und Chorweiler sollten parallel entwickelt werden und 2019, 2020 und 2021 starten. Doch die Einrichtungen wurden später – lapidar in einer Mitteilung zum Konsumraum am Hauptbahnhof angemerkt – mit einer zweijährigen Erfahrung aus dem Raum am Neumarkt verknüpft.
Wir LINKE und die SPD hatten damals einen Änderungsantrag gegen diese Koppelung gestellt, aber Jamaika wollte in den Stadtbezirken abwarten und damit Geld sparen. Sonst hätten wir hier bald eine Entlastung.
Der dritte Grund scheint eine Fehleinschätzung der Verwaltung zu sein. Mit dem Vermieter wurde lediglich ein Zwischenmietvertrag geschlossen, der ab Juli 2017 auch noch monatlich kündbar war. Natürlich mussten noch viele Details, der Umbau, das Konzept etc. verhandelt werden. Das wäre normalerweise in aller Stille passiert.
Doch der Standort wurde verraten, und der Vermieter war Druck seitens der Anwohner und Geschäftsleute ausgesetzt. Da hätte die Verwaltung wahrscheinlich entgegen ihrer Gepflogenheiten einen dauerhaften Mietvertrag abschließen müssen oder es zumindest versuchen müssen.
Wir sollten hier einmütig unseren Beschluss von 2016 bekräftigen und die Verwaltung beauftragen, mit Hochdruck weitere Standorte zu suchen, auch in den Stadtbezirken.