Der Doppelhaushalt muss abgelehnt werden

Rede in der Ratssitzung am 23.03.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Finanzkrise hat eines deutlich gemacht: Die Kommunen sind völlig unterfinanziert und werden von Bund und Land nicht als gleichberechtigte Partner anerkannt, ja viel schlimmer, Aufgaben werden delegiert, Probleme verlagert ohne den Kommunen die Kosten zu erstatten. Unsere Anfrage bringt es ans Tageslicht: Köln wird in den Jahren 2009 bis 2013 77 Mio. Euro für das Kinderförderungsgesetz ausgeben. Kosten die das Land auf uns abgewälzt hat.

Wir brauchen endlich eine kommunale Finanzreform: Auch Ärzte und Rechtsanwälte müssen in die Gewerbesteuerzahlungen einbezogen werden. Der Bund muss sofort auf die Gewerbesteuerumlage verzichten. Herr Kämmerer, überweisen Sie diesen Betrag doch erst gar nicht an den Bund!
Köln wird in diesem Jahr 400 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen als 2008.

Herr Oberbürgermeister,
Sie haben Recht, wenn Sie davon sprechen, dass Köln vor einer tief greifenden Finanzkrise steht. Sie sagten aber auch: ?Aber wir müssen uns auch an die eigene Brust klopfen. Für eine Reche von Finanzproblemen trägt die Politik der vergangenen Jahre die Verantwortung.?

Der letzte Haushalt wurde von SPD, CDU und Grünen mit einem Defizit von 100 Mio. Euro beschlossen, meinten Sie das? Oder die Überweisungen von 27 Mio. Euro jährlich an den Oppenheim-Esch-Fonds für die Messehallen, die vielen Millionen Verluste der Sparkasse, die im letzten Jahr von der Stadt Köln 350 Mio. Euro erhalten hat?

Herr Oberbürgermeister Roters, als Sie noch Regierungspräsident waren, hatten Sie dem Kölner Stadtrat, zweimal empfohlen, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Das könnten Sie doch jetzt machen!? Die Kulturförderabgabe alleine, ist ein Tropfen auf den heißen Stein und die LINKE befürchtet die CDU-Landesregierung wird diesen Ratsbeschluss kassieren.
Seit Jahren hat Köln ein strukturelles Defizit. An der Einnahmenseite ist nichts unternommen worden. Das ist ein fataler Fehler und die riskanten Finanzgeschäfte haben dieses Defizit noch verstärkt.
Damit muss Schluss sein.

Aber meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grüne und FDP,
sie machen einfach weiter, als ob nichts gewesen ist. Da sollen zusätzliche Tunnel gebohrt werden und Prachtbauten erstellt werden, als ob die Stadt im Geld schwimmt. Und selbst kleine Veränderungen nutzen sie nicht. Sie machen jetzt gerne Doppelhaushalte. Schon beim letzten Doppelhaushalt hätte man in ein normales Verfahren übergehen können: Im Herbst des laufenden Jahres den Haushalt für das nächste Jahr einbringen! Auch noch nicht mal das haben sie vor, sondern wollen wieder den Bürgerhaushalt in 2011 aussetzen. Das ist eine Unverschämtheit!

Wir werden diese Verwaltungsvorlage ablehnen, weil sie die Politik der Unterfinanzierung systematisch fortsetzt.