Der Deckel muss weg
DIE LINKE. Köln unterstützt den Protesttag der Krankenhäuser
Seit Monaten schwelt der Konflikt um die Finanzierung der Krankenhäuser. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf reicht bei weitem nicht aus, um die Finanzierungslücke der Krankenhäuser zu decken. Eine Verschlechterung im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen ist grundsätzlich nicht auszuschließen. Darauf machen heute die Beschäftigten der Kliniken der Stadt Köln gGmbH mit ihrer ?aktiven Mittagspause? vor dem Klinikum Merheim aufmerksam.
Die Fraktion DIE LINKE. Köln unterstützt nach wie vor die Forderungen der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach:
? Einer 100-prozentigen Finanzierung der zusätzlichen Arbeitsplätze im Pflegebereich
? Der vollständigen Finanzierung der Tarifsteigerungen
? Der dauerhaften Beseitigung der Budgetdeckelung
? Dem Abbau des milliardenschweren Investitionsstaus im Gesundheitswesen
Es kann nicht sein, dass Banken und Großkonzerne großzügig an den staatlichen Tropf gelegt werden und die öffentlichen Krankenhäuser am Stock gehen müssen. Hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung ist ein Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, dessen Zukunft die Politik keinesfalls den Marktkräften überlassen darf.
Für Patienten und Patientinnen muss die volle Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser erhalten und ausgebaut werden. Dabei sind anständige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten für jene, die in den Krankenhäusern rund um die Uhr für die Patienten da sind. Darauf haben beide Seiten ein Recht, das es durchzusetzen gilt.