Demonstration für ein friedliches Kurdistan
Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Kölner LINKEN. im Rat hielt auf der Kundgebung eine Rede.
Liebe Freundinnen und Freunden, meine Damen und Herren,
ich freue mich, das ich heute auf dieser wichtigen Kundgebung zu Euch sprechen kann. Als Mitglied im Rat der Stadt Köln und als Fraktionsvorsitzender der LINKEN., begrüße ich alle auswärtigen Gäste hier in Köln.
Zeitgleich findet in unser Partnerstadt Istanbul auch eine große Friedensdemonstration statt: Gemeinsam wollen wir die demokratische Lösung der Kurdenfrage in Köln und in Istanbul.
Seit 1997 gibt es die Städtepartnerschaft Köln und Istanbul. Und seit dieser Zeit gibt es auch einen Verein, der diese Partnerschaft begleitet: "Das Ziel ist die Förderung der Völkerverständigung und die gegenseitige Toleranz.? Das hört sich gut an, aber die Praxis sieht anders aus: Wir erinnern uns noch sehr gut an den 1. Mai dieses Jahres, als die Gewerkschafter in Istanbul nicht demonstrieren durften. Das Militär zerschlug jede kleinste Ansammlung der Menschen. Mit Toleranz hat das überhaupt nichts zu tun. Deshalb fordert DIE LINKE. demokratische Rechte, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Das Europaparlament gibt Euch recht, wenn ihr ruft: ?Es reicht?. In einer Resolution beschlossen die Europaabgeordneten vor wenigen Tagen: Wir ?fordern die türkische Regierung mit Nachdruck auf, in erster Linie eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten, die nur in einer spürbaren Verbesserung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen bestehen kann ??.
Und das Europaparlament gibt den Europäischen Friedensrat indirekt recht, wenn es sich dafür ausspricht, dass für ?Bürger kurdischer Herkunft offen stehen (muss) ? die kurdische Sprache im Rahmen der staatlichen und privaten Schulsystems zu erleben und sie im Rundfunk, im täglichen Lebens sowie bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen zu verwenden.?
DIE LINKE. ist Friedenspartei. Deswegen stehen wir an Eurer Seite. An der Seite des Europäischen Friedensrates. Und lasst uns gemeinsam auch für friedliche Lösungen hier in Deutschland und hier in Köln eintreten. Ich erlebe seit mehreren Jahre, wie Rechtsextreme und Rassisten im Kölner Stadtrat gegen Migrantinnen und Migranten hetzen. Sie verteufeln den Bau der Kölner Moschee und machen Stimmung. Wir sollten diesen Hetzern gemeinsam das Handwerk legen. Kommt am 20. September nach Köln. Da wollen sich internationale Nazigrößen treffen zu einer sogenannten ?Anti-Islamisierungskonferenz?.
Lasst uns gemeinsam für den friedlichen Dialog mit allen hier lebenden Türken, Kurden, Deutschen und anderen Menschen unterschiedlicher Herkunft eintreten. Wir respektieren den Glauben und die verschiedenen Religionsgemeinschaften, ob sie Synagogen, Kirchen oder Moscheen bauen. Respekt, Dialog und kritische Auseinandersetzung gehören zusammen. Denn: Gemeinsam sind wir Köln! Gemeinsam treten wir für den Frieden ein.
Seit Jahren engagiere ich mit für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage. Da gab es DIE LINKE. noch gar nicht. Die Bildung des Europäischen Friedensrates ist ein neuer Schritt. Lasst uns den gemeinsam gehen.