Demonstration für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran

Am 25. Juli protestierten etwa 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran. Auf der Kundgebung am Heumarkt sprachen u.a. die Kölner Vertreterin von amnesty international, Arndt Klocke, Landessprecher der Grünen, Jörg Detjen für die LINKE. Köln. Wir dokumentieren im folgenden seine Rede.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Partei DIE LINKE. Köln begrüßt und unterstützt Ihre Veranstaltung. Auch wir wollen, dass sich der Iran demokratisch entwickelt. Als ich vor vier Wochen hier bei Ihnen war, waren wir uns einig: Das ist nicht das letzte Mal, dass wir gemeinsam demonstrieren.

Ich freue mich, dass auch von außerhalb viele Menschen nach Köln gekommen sind.Wir waren uns auf der letzten Kundgebung einig, Demokratie ist ein lebendiger Prozess. So ein Prozess hat einen Anfang. Im Iran war das nicht erst Ende der siebziger Jahre, als der Schah stürzte, sondern schon in den sechziger Jahren, als einige bereits hartnackig im Iran um die demokratischen Rechte gekämpft haben. Das war der Anfang!

Die folgenden Jahren waren voller Widersprüche. Von Fortschritten, aber auch von Rückschritten und von Stillstand begleitet. Es hat sich aber etwas verändert: Alphabetisierung, Ausbau der Bildungseinrichtungen, die Beteiligung vieler Frauen aus allen sozialen Schichten am gesellschaftlichen Leben, an Schulen und Universitäten.

Und die Ereignisse im Iran zeigen: Der Stillstand der revolutionären demokratischen Änderung ist vorbei. Ja, es entwickelt sich hoffentlich ein demokratischer Prozess auf eigener kultureller Grundlage. Nicht etwa ein Konflikt mit Idee und Ideologie aus dem Ausland. Das halte ich für wichtig! Der Iran kann sich nur entwickeln, wenn er im Nahen und Mittleren Osten kein Spielball der USA oder Russlands wird, sondern eine eigene Friedenspolitik verfolgt.

Dies wird gelingen, weil der breite Protest der Bevölkerung am Widerstand und an den Protesten zur Absetzung des Schahregimes anknüpft. Das wird jetzt zur entwickelten demokratischen Tradition, die nicht viele Länder im Nahen und Mittleren Osten haben, und darauf können Sie sehr stolz sein.

Fortschritte in der Demokratisierung benötigen aber oft Zeit und Mühen und kosten auch Menschenleben. Hunderte von Menschen haben bei dem demokratischen Aufstand im Juni ihr Leben gelassen. Tausende sitzen noch in den Gefängnissen. Es gehört auch zur demokratischen Tradition, dass wir diese Menschen und ihre Angehörigen nicht alleine lassen. Und weil die Iraner heute in der ganzen Welt auf die Straße gehen, stärken Sie den demokratischen Prozess im Iran und stärken den weltweiten Kampf für Freiheit und Menschenrechte und gegen die Armut.

Der Iran wird wahrscheinlich noch längere Zeit religiöser Staat bleiben, trotzdem sind demokratische und soziale Rechte durchsetzbar. Viele von Ihnen werden vielleicht gar nicht wissen, dass es auch in Deutschland keine Trennung von Kirche und Staat gibt. Die Religions­gemeinschaften haben in Artikel 7 des Grundgesetzes das Recht Schulunterricht zu erteilen. In eigenen Staatsverträgen mit der katholischen und evangelischen Kirche ist geregelt, dass der Staat die Kirchensteuer einbehält. Ich sage das auch deshalb, um Ihnen Mut zu machen, dass solche Prozesse oft lang dauern.

Auch heute noch sind die Kirchen in Köln mächtig. Man sieht es, schauen Sie sich um ? das Land NRW zahlt an die Katholische Kirche noch immer sogenannte ?Entschädigungen? für die Enteignung der Kirchengüter, die vor 200 Jahren stattgefunden haben.

Die demokratische Bewegung im Iran darf nicht stehen bleiben, bei der Forderung nach freien Wahlen, sondern muss Forderungen stellen, die mehr soziale und demokratische Rechte für die Menschen bringen, und möglichst alle Schichten der Gesellschaft einbeziehen. Die soziale Frage darf man nicht den reaktionären Kräfte überlassen, sondern man muss Bündnisse schmieden.

Der Iran ist ein reiches Land mit langer Kulturtradition. Dieser Reichtum, das Erdöl z. B., darf nicht bei wenigen verbleiben, seine Früchte müssen allen zugute kommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ? Hoch die Internationale Solidarität!