Das Bürgerbegehren zum Schauspielhaus unterstützen!

Rede in der Ratssitzung am 23.03.2010

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

auf der letzten Ratssitzung am 2. Februar hatten Sie es in der Hand: Wir drei Antragsteller hatten Ihnen einen Ratsbürgerentscheid zur Sanierung bzw. Neubau des Schauspielhauses vorgeschlagen. Sie waren so unsouverän, haben jegliche Diskussion abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt war es noch möglich, zusammen mit der Landtagswahl am 9. Mai eine Entscheidung zu treffen.

Nicht die Bürgerinitiative, sondern Sie, sind die Zeitverzögerer bei der Sanierung. Inzwischen hat die Bürgerinitiative über 50.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein riesiger Erfolg. Der Stadtdirektor hat die ausreichende Zahl Unterschriften bereits bestätigt. In drei Wochen wird der Rat entscheiden, wie weiter verfahren wird. Die Verwaltung bereitet bereits einen Bürgerentscheid für den 11. Juli vor.
Bis dahin sollte die Verwaltung ihre Hausaufgaben machen!

Herr Oberbürgermeister, ich begreife überhaupt nicht, dass sie nicht rasch klären, ob die Ansprüche der Riphahn-Erben nach Urheberschutz gerechtfertig sind oder nicht. Der renommierte Rechtsanwalt Prof. Jacobs hat Sie am 22. Februar angeschrieben und um eine Antwort zum 8. März gebeten. Sie haben darauf hin eine Kanzlei für Baurecht beauftragt, die sich dann bei Prof. Jacobs gemeldet hat, und einen Erbennachweis verlangte. Wir können uns doch die ganze Diskussion sparen, wenn die Ansprüche der Erben auf Erhalt des Schauspielhauses bestehen. Auch hier das gleiche Muster, unsouveräne Zeitverzögerung.

Und dann die Informationsveranstaltung am 11. April, zwei Tage vor der Ratssitzung. Mit uns und mit ihren eigenen Beigeordneten ist das noch nicht mal abgesprochen. Die Bürgerinitiative ?Mut zu Kultur? ist überhaupt nicht einbezogen worden. Was soll das?

Wir schlagen vor, dass die sehr guten Entwürfe und neuen Konzepte für die Sanierung von ?Mut zu Kultur? sofort geprüft werden, damit wir möglichst schnell detaillierte Sanierungsvarianten mit einer genauen Kostenrechnung incl. der Folgekosten ? die seit Ende letzten Jahres immer noch nicht vorliegen ? erarbeitet werden. Die Folgekosten für den Neubau fehlen auch noch.
Die modularen Sanierungsvorschläge von ?Mut zu Kultur? haben den großen Charme, dass vor Ende der Interimsphase der normale Spielbetrieb begonnen werden könnte. Die modulare Sanierung ist viel flexibler und auch ausbaufähig.   Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung muss den Rat jetzt für eine Entscheidungsfindung unterstützen und die Ratssitzung am 13. April gut vorbereiten. Sie müssen dafür sorgen, dass wir diesmal zu einer klaren Entscheidung kommen. So oder so. Wir können uns als Rat keine halbgaren Mehrheiten wie im Dezember leisten.

Wenn Sie am 13. April nicht einlenken ? und davon gehe ich aus ? muss vor der Sommerpause am 11. Juli der Bürgerentscheid stattfinden. Wir Antragsteller wollen eine breite Beteiligung und wir wollen, dass alle demokratischen Parteien im Rat dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Für die Demokratie in unserer Stadt wäre es wichtig, dass sich viele Menschen beteiligen.
Deshalb bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, legen Sie uns am 13. April auch ein Konzept vor, wie wir gemeinsam erreichen können, dass sich viele Kölnerinnen und Kölner an der Abstimmung am 11. Juli beteiligen können.
Der Bürgerentscheid ist eine Chance für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung. Nutzen wir diese Chance für eine kulturvolle Politik in dieser Stadt.