Bürgerhaushalt

Am Freitag, den 28. Februar, schickte der Oberbürgermeister den Antragsentwurf für die Dringlichkeitsvorlage für den Doppelhaushalt an die Fraktionen und Einzelmandatsträger. Dem waren Vorgespräche zwischen Kämmerer, Oberbürgermeister, SPD, Grüne, CDU und FDP vorausgegangen.

Auffällig an der Vorlage waren zweierlei: Es war kein Zeitplan für den neuen Doppelhaushalt enthalten und keine Aussagen darüber,  wie man mit dem Bürgerhaushalt umgehen will.  

Deshalb waren wir davon ausgegangen, dass der Bürgerhaushalt 2009 nicht stattfinden soll. Das sollte unsere Hauptkritik am Doppelhaushalt sein. Ein erster Anruf bei der Kämmerei bestätigte unsere Vermutungen.  

Dem war aber nicht so: Wenige Minuten später rief Amtsleiter Körber zurück und sicherte zu, dass der Bürgerhaushalt 2009 auf jeden Fall stattfinden, aber erst im Haushalt 2010 eingestellt werde. Auch wenn der gute Wille, den Bürgerhaushalt in jährlicher Abfolge durchzuführen, erkennbar war, hätte er 2009 faktisch eine zweijährige Laufzeit. Ein Bürgerhaushalt wäre somit ausgefallen.  

Wir finden hochgradig undemokratisch, dass über das Für und Wider des Doppelhaushaltes nicht vorher mit der Beirat des Bürgerhaushaltes gesprochen wurde. Mit der Lenkungsgruppe, in der alle demokratischen Parteien und Einzelmandatsträger vertreten sind, wurde ebenfalls nicht gesprochen.  

Der Oberbürgermeister wird in der Presse zitiert: ?OB Fritz Schramma hat Befürchtungen zurückgewiesen, mit Aufstellung eines Doppelhaushalts für 2008/2009 könnte der Bürgerhaushalt verwässert oder unterbrochen werden.? Von Herrn Soénius berichtete der Stadt-Anzeiger, er halte es für wichtig, ?das neue Beteiligungsverfahren ohne Unterbrechung fortzusetzen?? In der Haushaltsvereinbarung von CDU, SPD und Grüne haben sie das sogar vertraglich geregelt.  

Eine Woche später stellten SPD und Grüne den Antrag, den Bürgerhaushalt 2008 nicht durchzuführen. Die CDU stellte einen eigenen Antrag. Beide Anträge beinhalten, dass der Bürgerhaushalt ?künftig fortgesetzt wird?. Das war aber längst beschlossene Sache. In diesen Anträgen geht es nicht um reale Politik. Die Parteien verstoßen gegen Verträge, die sie miteinander abgeschlossen haben.  

Wir müssen aber  das Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner aufbauen. Das ist die Grundlage für eine langfristige Bürgerhaushaltspolitik.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich, weist immer wieder darauf hin: Der Bürgerhaushalt funktioniert nur, wenn alle politischen Akteure mitmachen, einvernehmlich und im Konsens. An so einer Politik sind wir weiterhin interessiert.  Deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt und werden auch dem Antrag von SPD und Grüne zustimmen.