Bürgerhaushalt anerkennen - Bäder erhalten!

Rede in der Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freude der Kölner Schwimmbäder

Das vorliegende Bäderkonzept ist erwiesenermaßen nicht barrierefrei und in all seinen Auswirkungen diskriminierend

• Kinder, Jugendliche und Senioren werden ausgegrenzt
• Ganze Stadtteile werden benachteiligt und schlechter behandelt
• Das Bäderkonzept verstößt gegen die Schulordnung: Die Freischwimmer-ausbildung ist untergraben und der DLRG mit dem Rettungsschwimmen vor den Kopf gestoßen.

All das wiegt schwer genug. Aber es hat Rot-Grün bis heute nicht nachdenklich gemacht. Die beiden Beton-Fraktionen wischen selbstherrlich jede Kritik vom Tisch. Erst gestern noch Martin Börschel in der Lokalzeit, als er meinte, man könne doch einen Parteitagbeschluss, der 18 Stunden vor der Sportausschuss-Sitzung gefasst wurde, nicht mehr umsetzen. Wollen sie die Öffentlichkeit und ihre eigene Partei verhohnepipeln?

Sie verstoßen mit der Bäderschließung gegen den Bürgerhaushalt und zwar in eklatanter Weise:
Im Bürgerhaushalt war der Vorschlag für den Erhalt der Bäder in Nippes und Weiden auf solch einen Spitzenplatz gekommen, dass er auch umgesetzt werden müsste. Da der Rat 2007 die Fortführung der Bäder beschlossen hatte, bemerkte die Verwaltung zu den Vorschlägen: ?Sie seien bereits umgesetzt?. Das hat der Rat so bestätigt. Wenn Sie heute die Bäder schließen,werden die Entscheidungen des Rates ausgehebelt. Der Erhalt der Bäder ist dann nicht mehr ?umgesetzt?. Aber die so beschlossenen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt gelten doch weiterhin ? sie müssen auch umgesetzt werden!

Sehr geehrte Ratsmitglieder, wenn Sie so etwas passieren lassen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung in Zukunft mit uns Fangball spielt. Demokratische Rechte der Kölnerinnen und Kölner dürfen nicht mit den Füßen getreten werden. Die Vorschläge im Bürgerhaushalt haben Bestand, dafür werden die Bürgerinitiativen schon sorgen. Der nächste Bürgerhaushalt beginnt bereits am Montag und wer für die Interessen der Jugend in Köln eintritt, der wird die Forderung nach dem Erhalt der Bäder in Weiden und Nippes un-terstützen.

Auch wenn wir heute nicht gewinnen, so ist eines gewiss, wir machen weiter: Ohne die Proteste und Diskussionen in den letzten Jahren wäre die Zahl der Freischwimmer nicht gestiegen. Es ist Ihr Verdienst, dass wir nicht mehr 36% Freischwimmer haben, sondern 50 %!Lassen Sie uns gemeinsam weiter kämpfen:
Bäder für alle Kölnerinnen und Kölner!