Bürgerbegehren Rathausplatz - mit falschen Behauptungen Unterschriften gesammelt

Rede in der Ratssitzung am 02.09.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich werde mich nicht lange zu der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, denn das ist der Inhalt dieser Vorlage, äußern. Wir, DIE LINKE können uns weitgehend den Ausführungen der Vorrednerinnen anschließen.

Die Vorlage zeigt in ihrer Historie zur Entwicklung der archäologischen Zone, dass seinerzeit jegliche Fristen versäumt wurden.
Frau Gordes hat eben für die CDU die Beständigkeit von Beschlüssen eingefordert, ich fordere hier auch die Beständigkeit der Beschlüsse für die Archäologische Zone / Jüdisches Museum.

Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich an einem ehrlichen Bürgerbegehren viele Menschen beteiligen. Hier aber sind die Kölnerinnen und Kölner leider mit zum Teil falschen Behauptungen zur Unterschrift aufgefordert worden. Das war im Kommunalwahlkampf, doch der ist nun vorbei.

Auch auf den Brief von Herrn Dr. Werner Peters, Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler, möchte ich nicht weiter eingehen, denn Sie haben ihn ja eben in Ihrer Rede fast vorgetragen.

Kern ist die Bürgerbeteiligung und die ist uns wichtig. Wir gehen aber umsichtig damit um!

Ich hoffe jetzt zum einen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit großem Interesse und Beteiligungen an der Zukunft unserer Stadt mitwirken, und zum anderen, dass das Museum auf dem Rathausplatz mit Unterstützung des LVR bald Form annimmt.

Hier sind Sie, meine Damen und Herren der CDU, besonders aufgefordert, sich in Ihre Koalition mit der SPD im LVR konstruktiv einzubringen. Herr Dr. Elster, Sie sind doch in der Verhandlungskommission zum Koalitionsvertrag im LVR. Sie müssen doch wissen, dass Ihr Änderungsantrag gegen den bevorstehenden Koalitionsvertrag verstößt. Wir können deshalb auch begreiflicherweise Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Den heute gewählten Mitgliedern des politischen Lenkungskreises für die die Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln wünsche ich eine glückliche Hand bei all ihren Entscheidungen und viel Geduld. Auch Ihnen Herr Elster.

Die Ratsvorlage zum Bürgerbegehren sowie der Änderungsantrag der CDU sind unter Punkt 4 der Ratstagesordnung zu lesen.