Bleiberecht für geduldete Menschen

Rede zum Antrag von SPD und Grünen zur Ratssitzung am 30.6.2009

Meine Fraktion wird dem Antrag ?Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Köln? selbstverständlich zustimmen. Denn es stimmt tatsächlich, dass man ?mit Bedauern feststellen muss?, dass die bislang getroffenen Regelungen zur Altfallregelung für sog. geduldete Menschen ohne einen gültigen Aufenthaltsstatus für viele Betroffene die Möglichkeit hin zu einem wirksamen Bleiberecht verwehrt hat.  

Hierbei ist selbstverständlich auch die Stichtagsregelung zu kritisieren. Dabei geht auch der Appell an die entsprechenden verantwortlichen Instanzen, Nachbesserungen bei der Bleiberechtsregelung vorzunehmen, in die richtige Richtung. Denn es ist festzuhalten, dass die bislang getroffenen Regelungen zwar einen ersten Schritt darstellen, aber trotzdem engherzige Regelungen bleiben, die vielen sogenannten geduldeten Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, den Zugang zu einem Bleiberecht verwehrt.  

Meine Damen und Herren, nichts desto trotz möchte ich hier an dieser Stelle aber anmerken, dass der hier gelieferte Antrag und allen voran ihre Begründung uns nicht weit genug geht. Denn die derzeitige Altfallregelung beinhaltet nach wie vor: Bleiberecht ja - aber nicht zu teuer. Menschen, die kein Geld oder keine Arbeit haben, sind nicht erwünscht. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch so, dass Menschen, die Geld haben, sowieso - egal wann, wo und wie - so, wie sie es wollen, leben können.

Das pragmatische Angehen hier für Nachbesserungen zu appellieren, Kritik an dem Stichtag auszuüben, ist für uns nicht abzulehnen. Aber trotzdem bleiben unsere konkreten Forderungen, die wir bereits 2006 aufgestellt hatten sowie unsere Grundsatzkritik, Aufenthaltstitel nicht nach Kosten-Nutzenfaktoren auszustellen, die sie alle nicht geteilt haben, weiterhin aufrecht.  

Meine Herren, meine Damen, das Hauptproblem an der bislang getroffenen Regelung bleibt die Bedingung, dass das Bleiberecht an einem Nachweis einer Arbeitsstelle - ohne den Empfang von Transferleistungen geknüpft wird. Dies wird leider in dem Antrag gar nicht kritisiert. Der Tatsache, dass  Menschen entsprechend der kapitalistischen Verwertungslogik nach Kosten und Nutzen einen Aufenthaltstitel bekommen oder auch nicht, wird hier gar nicht widersprochen. Wir haben dieser Tatsache aber bereits in der Vergangenheit widersprochen und werden dies auch in Zukunft tun. Denn wir stehen für wahre Freiheit ein und sind der Meinung, dass Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder sozialen Status, das Recht haben sollten, frei zu entscheiden, wo sie leben. Und dies betrachten wir nicht nur von einem humanistischen Blickpunkt aus, sondern vertreten dies als einen politischen Willen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus möchten wir hier aber auch noch einmal an den Rat und Verwaltung erneut appellieren die kommunalen Handlungsspielräume auch Tatsächlich auszuschöpfen. Insofern schließen wir uns auch der Forderung des Kölner Flüchtlingsrats an; der besagt, dass die Stadt auch selbe Wege finden muss geduldete Menschen an Arbeit zu bringen. Dies sollte auch eines der Kriterien sein, die die Stadt bei Neueinstellungen berücksichtigt.      

Meine Damen und Herren, dass insbesondere in Zeiten der Krise die Stichtagsregelung zu einem ad absurdum wird, ist selbstverständlich. Denn in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Lohndumping wird es nur eine ganz, ganz kleine Minderheit geschafft haben wirklich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mit adäquater Entlohnung zu finden. 

Insofern kann ich nur noch einmal zusammenfassen. Wir stimmen dem Antrag zu, denn wenn er auch nicht an der Grundsatzfrage rüttelt, sieht er eine Verbesserung vor und geht in die richtige Richtung. Unsere Positionen aber gehen viel weiter.