Bis zur Verabschiedung des Haushaltes: Zahlung von Fördermitteln in bisheriger Höhe!

Antrag zur Ratssitzung am 5.2.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

  1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2013/14 den freien Trägern monatliche Abschlagszahlungen entsprechend der Förderung in 2012 zu gewähren.
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, an freie Träger, für die der Entwurf der Verwaltung zum Haushaltsplan 2013/14 eine Streichung der Zuschüsse vorsieht, bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt eine Unterstützung in bisheriger Höhe auszuzahlen.
  3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, an freie Träger, für die der Entwurf der Verwaltung zum Haushaltsplan 2013/14 Kürzungen der Zuschüsse vorsieht, bis zur Entscheidung des Rates über den Haushalt Abschlagszahlungen in bisheriger Höhe auszuzahlen.

Begründung:

Die Stadt Köln hat die Förderung für den Kulturbunker Köln-Mülheim e.V. zum Jahresanfang 2013 eingestellt. Damit setzt sie den im Dezember in den Rat eingebrachten Entwurf des Haushaltsplanes bereits um.

Der Kulturbunker Köln-Mülheim e.V. gerät damit in die Gefahr zahlungsunfähig zu werden, bevor der Rat die Möglichkeit hat, über den Haushalt 2013/14 abzustimmen oder diesen auch nur zu beraten.

Um die Zahlungsfähigkeit dieses Vereins und anderer freier Träger, die durch die vorläufige Haushaltsführung in eine ähnliche Situation geraten sind, bis zu einer Entscheidung des Rates zu erhalten, muss die Förderung bis zu dieser Entscheidung erhalten bleiben.

Auch die Höhe muss der bisherigen Förderungshöhe entsprechen, um die Zahlungsfähigkeit der freien Träger, die ja ihrerseits durch Verträge gebunden sind, zu sichern.

Ohne diese Maßnahmen besteht die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, die das demokratische Recht des Rates zur Festlegung des Kölner Haushaltes aushebeln.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher, DIE LINKE
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin DIE LINKE