Zum Hauptinhalt springen

Bezirksvertretung Innenstadt: Öffentlicher Raum ist kein Parkplatz

Die Bezirksvertretung Innenstadt hat auf ihrer Sitzung am 10.11.2016 mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass die Parkplätze im Kernbereich der Innenstadt schrittweise zurückgebaut werden sollen (AN/14022016). In dem von LINKEN, Grünen und Deinen Freunden unterstützten Antrag werden großräumige Bereiche zwischen Ringen und Rhein benannt, in denen das Parken sukzessive aus dem öffentlichen Straßenraum in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden soll. Ziel ist es dabei, die Zahl der PKW, die im öffentlichen Straßenraum parken, jährlich um 10 Prozent zu reduzieren.

Michael Scheffer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BV Innenstadt, begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit der nachhaltigen Nutzung des öffentlichen Raums:
"Es geht uns darum, die Dominanz des privaten PKW-Aufkommens systematisch zurück zu führen und einen eigentlich schönen Teil unserer Stadt wieder urbaner, erlebbarer und erfahrbarer zu machen. Es gibt ausufernden ruhenden wie fahrenden Einkaufsverkehr; gleichzeitig haben wir veritable Leerstände in den zahlreichen umliegenden Parkhäusern. Das ist gleichermaßen stressig wie ineffektiv. Es ist ökonomischer und ökologischer Unfug. Und es ist veränderlich."

Der nun gefasste Beschluss greift sowohl den 10-Punkte-Plan der Fahradinitiative RingFrei ("Parkraum für den motorisierten Individualverkehr steht in den umliegenden Parkhäusern ausreichend zur Verfügung") als auch den Masterplan für die Kölner Innenstadt auf ("Ein wesentlicher Faktor zum Erfolg ist auch die schrittweise Reorganisation des Parkens"), welche beide bereits gültige Beschlusslage sind.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell