Beteiligung an der WestLB

Am 31. März 2006 schlug DIE LINKE. Köln in der Haushaltsdebatte in der Landschaftsversammlung Rheinland vor, (Zitat) ?die RWE-Aktien abzustoßen, wenn der Aktienkurs und die Leitzinsen weiter steigen.?

Auf unsere Anfrage hatte der Kämmerer uns mitgeteilt, dass der Zinsertrag der RWE-Aktien dem Zins eines Kommunalkredites entspräche. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Aktien einen Wert von 125 Mio. Euro.  

Für unsere Position hatte damals die CDU nur ein müdes Lächeln, wie könne man nur. Am 23. Januar dieses Jahres haben wir erneut nach den RWE-Aktien gefragt, weil uns klar war, dass man im Zuge der Krise der WestLB über einen Verkauf ernsthaft nachdenken muss. Eine solche Diskussion muss aber im LVR geführt werden, dazu hat auch die CDU Vertreter entsandt.  

Der LVR hat 2007 700.000 RWE Aktien verkauft, rückwirkend für die WestLB in die Rücklage gezahlt. Heute hat der LVR noch 1,8 Mio. Euro Aktien. Der Kurs der Aktie ist von Anfang des Jahres von ca. 100 Euro auf heute 78 Euro gefallen. Ob also ein Verkauf zum gegenwärtigen Zeitpunkt klug ist, sollte ernsthaft überdacht werden. Für das Aktien-Paket könnte man heute 140 Mio. Euro bekommen. Die jährliche Dividende beträgt 7,02 Mio. Euro. Und diese Dividende kommt den Kommunen auch zu gute. Und in 20 Jahren hat man auch 140 Mio. Euro zusammen.  

Hier muss das genau gerechnet werden. Die WestLB Zahlungen müssen ja nicht auf einen Schlag entrichtet werden. Unseres Erachtens sollte der LVR klug operieren für die Kommunen und nicht kopflos ? wie die CDU fordert ? agieren.  

Die eigentliche Kritik muss doch gegen die Politik der WestLB und gegen die Landesregierungen der letzten Jahre gerichtet werden. Ob Rüttgers, Steinbrück und Clement: Sie haben dem Spekulationstreiben der WestLB tatenlos zugesehen.  

Die CDU will mit ihrem Antrag Nebelkerzen werfen. Setzen Sie sich mit ihrem Ministerpräsidenten auseinander, der hat?s bitter nötig.