Befristete Arbeitsverträge von ArGe-Mitarbeitern

Anfrage zur Ratssitzung am 07.10.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Zum 01. Januar 2011 soll ein neues Gesetz zur Neuregelung der ArGen in Kraft treten. Dies wird zu Umstrukturierungen führen.
In der Kölner ArGe (ARbeitsGEmeinschaft nach dem SGB II) sind eine Anzahl MitarbeiterInnen nur befristet beschäftigt. Einige Befristungen werden am 31.12.2010 enden und andere im Laufe des Jahres 2011.
Aufgrund von Resturlaub und Überstunden können Mitarbeiter der ArGe schon Wochen vor dem eigentlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausfallen. Aus diesem Grund ist für November und Dezember 2010 eine Unterbesetzung bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu befürchten.

Daraus ergeben sich für DIE LINKE folgende Fragen:

1. Wie viele befristete Arbeitsverträge laufen wann aus und wie verfährt die Kölner Verwaltung mit den entsprechenden MitarbeiterInnen?
2. Wie viele MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen in den ArGen sind städtische MitarbeiterInnen und wie viele stellt die Bundesagentur?
3. Wie wird die Verwaltung sicher stellen, dass eine durchgehende Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gewährleistet ist und welcher Betreuungsschlüssel ist zu erwarten?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin