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Baustopp im Mülheimer Süden dauert an: Stadtverwaltung muss Finanzspekulationen auf Kosten der Bürger*innen stoppen!

Foto: Michael Gaida auf Pixabay
Zwei gelbe Baukräne vor einem blauen Himmel

Der Entwicklungszustand des Mülheimer Südens ist weiterhin desolat. Zwar kündigt die Stadtverwaltung an, dass dort in naher Zukunft Wohnquartiere und Infrastruktur entstehen sollen. Die brachliegenden Grundstücke sprechen allerdings eine andere Sprache. Faktisch herrscht im Mülheimer Süden in weiten Teilen ein Baustopp.

Michael Weisenstein, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses, sagt dazu:

„Der Entwicklungsstillstand im Mülheimer Süden kann nicht länger hingenommen werden. Viele Bürger*innen sind zurecht frustriert und wütend. Die Stadtverwaltung hält ihre eigenen Versprechen gegenüber der Stadtgesellschaft nicht ein. Statt dass schnellstmöglich bezahlbarer Wohnraum entsteht, passiert auf vielen Flächen überhaupt nichts.

Außerdem planen Investor*innen rentable Hochhausprojekte, die in keiner Weise dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Stadtverwaltung darf bei diesen Entwicklungen nicht länger zusehen, sondern muss eingreifen“.

Weisenstein weiter:

„Flächenpolitik muss im Sinne der Bürger*innen gemacht werden. Das bedeutet, dass Finanzspekulationen mit Baugrundstücken unbedingt zu verhindern sind. Wenn Investor*innen gar nicht die Absicht haben, zu bauen, müssen ihnen die Grundstücke entzogen werden. Wenn gebaut wird, muss zu mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum entstehen. So schreibt es das kooperative Baulandmodell vor“.

Die Fraktion DIE LINKE wird im Rat ein Eckpunktepapier vorlegen. Darin sind verschiedene Maßnahmen benannt. Diese sollten unverzüglich von der Stadtverwaltung ergriffen werden, da jede weitere Verzögerung zu einer Verschärfung der Situation beiträgt. Und das geht vor allem auf Kosten von Bürger*innen.

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020

Hans Günter Bell