Baulückenprogramm erhalten!

Antrag zur Ratssitzung am 15.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss

Das bestehende Baulückenprogramm wird fortgeführt. Die bisherige Anzahl von drei Mitarbeitern bleibt erhalten.

Begründung:

?Das städtische Baulückenprogramm wurde im Jahre 1990 ins Leben gerufen. Die nun im Bau befindliche 20.000ste neue Wohnung ist das Ergebnis von 3.272 Baulückenschließungen beziehungsweise Aufbauten auf minder genutzten Grundstücken seit 1990 in Köln. Bundesweit keine andere Stadt hat einerseits so viele neue Wohnungen in Baulücken oder auf minder genutzten Grundstücken geschaffen und andererseits dadurch eine so große Zahl städtebaulicher Missstände beseitigt wie Köln.? ? So kann man es noch in einer Presseerklärung der Stadt Köln am 27.5.2011 lesen.

Der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Juni dieses Jahres ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2004 bis 2010 im Durchschnitt ?jährlich 76 Baulücken geschlossen worden und 509 neue Wohnungen entstanden? sind. Zusätzliche 509 Wohneinheiten pro Jahr stellen einen wichtigen Beitrag gegen die Wohnungsnot in Köln dar. Noch immer gibt es, wie die Verwaltung schreibt, 2200 erfasste Baulücken, die geschlossen werden können. Deshalb muss das Programm mindestens in bisheriger Intensität fortgesetzt werden.

Würde das Programm auf nur noch einen Mitarbeiter reduziert, so wäre eine aktive Bearbeitung von Baulücken nicht mehr möglich.

Da geplant ist, zum Jahresende die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren und das Baulückenprogramm als eigenständige Organisationseinheit abzuschaffen, ist eine Beschlussfassung des Rates am 15.11. notwendig. Nur so kann die Kontinuität des Baulückenprogramms gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen  Fraktionssprecherin