Baulückenprogramm erhalten und nicht platt machen!
Rede in der Ratssitzung am 15. November 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
heute die letzte Chance, das Baulückenprogramm zu erhalten und nicht platt zu machen, wie es die Verwaltung plant. Es ist eine politische Entscheidung von Ihnen, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, hier eine andere Richtung einzuschlagen. Auf Grund der aktuellen Wohnungssituation wäre es fatal, wenn Sie die bisherigen Kenntnisse, Erfahrungen und Erfolge bei der Schließung der Baulücken praktisch auslöschen würden.
Inzwischen sind es nur noch drei Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich um die Schließung von Baulücken kümmern. Und dennoch machen sie eine erfolgreiche Arbeit. In den letzten Jahren konnten durch die Arbeit der Kollegen jährlich zusätzliche 500 Wohnungen gebaut werden. Wir müssen doch mal ehrlich eingestehen: Die Arbeit dieser Kollegen ist viel effizienter als der vom Rat beschlossene Wohnungsbau mit seinem Kreditrahmen von 30 Mio. Euro. Dieses Programm hat bisher keine Wohnungen geschaffen!
Der Erhalt und die Schaffung von neuem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe in Köln und da kämpfen wir LINKE um jede Wohnung. Und wir kämpfen da nicht alleine. Der Mieterverein und sogar der Haus- und Grundbesitzerverein fordern die Fortsetzung des Baulückenprogramms.
Die Verwaltung gesteht ein, dass noch 2.200 erfasste Baulücken geschlossen werden können. Das ist eine Chance, die wir nicht vergeben dürfen! Mit drei Mitarbeitern können sie in wenigen Jahren abgearbeitet werden. Wir können ja beschließen, dass wir in vier Jahren das Baulückenprogramm noch einmal überprüfen. Dieses erfolgreiche Programm jetzt aber zu zerschlagen, halten wir für töricht und dumm.
Es wurde in einer Presseerklärung der Stadt Köln vom 27. Mai letzten Jahres sehr richtig gesagt: ?Bundesweit keine andere Stadt hat einerseits so viele neue Wohnungen in Baulücken oder auf minder genutzten Grundstücken geschaffen und andererseits dadurch eine so große Zahl städtebaulicher Missstände beseitigt wie Köln.?