Auswirkungen des Kürzungspaketes der Bundesregierung auf die Finanzen der Stadt Köln

Antrag auf eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 17.06.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der GO für die Ratssitzung am 17. Juni 2010 eine aktuelle Stunde zum Thema:

Auswirkungen des Kürzungspaketes der Bundesregierung auf die Finanzen der Stadt Köln

Begründung:

Am 07. Juni 2010 stellte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur das 80 Milliarden umfassende Kürzungspaket der Bundesregierung vor. Zum Thema Kommunalfinanzen war dort zu lesen:

?Die Finanzsituation der Kommunen ist teilweise sehr angespannt. Die Bundesregierung bekennt sich hier zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung.?

In den darauf folgenden Tagen jedoch wurde von verschiedensten Seiten darauf verwiesen, dass die angestrebten Maßnahmen der Bundesregierung geeignet sind, die gemachte Aussage in ihr Gegenteil zu verkehren. Hierdurch wird auch Köln in seiner sowieso angespannten Haushaltssituation betroffen und muss frühzeitig reagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Gisela Stahlhofen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.