Aussteigerprogramm für Links- und Rechtsextremisten?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU,

Mit den Worten ?Du linkes Bullenschwein, du trampelst immer auf den Gräber unserer Kameraden herum? stieß ein Neonazi dem Polizeichef von Passau, Herrn Mannichl, ein Messer in den Bauch. Derartige Überfälle, auf Migrantinnen und Migranten, Obdachlose und andere arme Menschen in diesem Land, sind nichts Neues. Brutale Gewalttaten von Rechtsextremisten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Jetzt entdeckt auch die bayerische CSU den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Wenn Sie meinen, dass sie das mit Aussteigerprogrammen ändern können, täuschen Sie sich gewaltig. Aussteigerprogramme gibt es schon seit Jahren, die Ergebnisse waren ziemlich mau.  

Viel wichtiger wäre, wenn Sie von der CDU und FDP mal ihre Hausaufgaben machen würden. Warum verbietet die Landesregierung NRW nicht die freien Kameradschaften? Aus diesem gewalttätigen Spektrum kommt der Gewalttäter, der den Passauer Polizeidirektor niedergestochen hat. Sie stellen doch die Mehrheit im Landtag. U.a. hier in der Nähe in Pulheim, in der Stadt des Ministerpräsidenten, sind sie hyperaktiv.  

Was wir brauchen, ist kein Aussteigerprogramm, sondern ein Anti-Umsteigerprogramm für rechtsextrem strukturierte Mitglieder bei CDU und FDP. Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen:

Gereon Breuer war Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, persönlicher Referent des CDU-Bundestagskandidaten Ulrich Künkler und ein wichtiger Funktionär der Jungen Union und des RCDS. Dieser junge Mann ist jetzt zu "pro Köln" übergetreten. Die CDU hätte das viel früher erkennen können. Dieser Mann hat mit der rechtsextremen Zeitung ?Junge Freiheit? eng zusammen gearbeitet und die Bildung von Bündnissen gegen Rechts in Siegen torpediert. Das war der zweite prominente Fall.

Und jetzt zum Fall Uckermann: Was muss das für ein Typ sein, der im Sommer 2006 eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen ?pro Köln? stellt und ein Jahr später dieser Partei beitritt. Und was muss das für ein Pack sein, die diesen Mann auch noch aufnimmt?  

Sie brauchen ein Anti-Umsteiger-Programm und ein Frühwarn-System gegen Rechtsextremismus. Auch hier ein Beispiel: Ein Mitglied der CDU-Fraktion hat mit der rechtsextremen Zeitung ?Junge Freiheit? gesprochen. Und die haben ihn munter zitiert. Als ich ihn darauf aufmerksam machte, teilt er mir mit, dass er nicht wusste, was das für eine Zeitung ist. Das glaube ich ihm sogar. Machen Sie erst einmal ihre Hausaufgaben und informieren sie sich über den Rechtsextremismus! Das macht auch deutlich: Sie müssen sich ein Frühwarn-System aufbauen, um parteiinterne Umsteiger frühzeitig aus der Partei zu schmeißen.