Ausbau der Ost-West-Achse: Tunnelplanung sollte endlich begraben werden!
Anfang Mai tagte das Beratungsgremium zum Ausbau der Ost-West-Achse zum vorerst letzten Mal. Nachdem die oberirdischen Ausbau-Varianten bereits letztes Jahr vorgestellt worden waren, wurden nun die verschiedenen Tunnel-Varianten präsentiert. Die Möglichkeiten des Ausbaus werden seit 2018 von der Stadt geprüft – mit der Vorstellung der Tunnel-Varianten geht es nun in die heiße Phase. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits frühzeitig moniert, dass all dies hinter verschlossenen Türen stattfindet: Denn das Gremium, welches letztendlich über die Zukunft des Ausbaus berät, ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Bei einer Entscheidung, welche so massive Auswirkungen für Stadtbild, Verkehrslösungen und auch Klimaschutz haben wird, sind geheime Beratungen nicht hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger Kölns, und besonders die Anwohner*innen müssten konsequent in Entscheidungsprozesse eingebunden und umfassend informiert werden. Dies findet aktuell nicht statt.
DIE LINKE setzt sich entschieden gegen den Tunnelbau ein, aus diversen Gründen. Nicht nur ist er deutlich teurer als die oberirdische Lösung, auch werden auf lange Zeit Personal und finanzielle Ressourcen gebunden. Das Hauptargument der Stadtverwaltung – die Kapazitätserweiterung – ist dabei hinfällig: Eine oberirdische Variante könnte genauso viel zusätzliche Kapazität schaffen wie eine unterirdische Ertüchtigung. Gleichzeitig wäre erstgenannte deutlich barriereärmer. Für den Tunnel müsste bis zu vier Ebenen tief gebohrt werden: Besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen würde das einen großen Nachteil darstellen. Die in Köln häufig vorkommenden defekten Rolltreppen und Fahrstühle würden es für sie unmöglich machen, die Bahn zu nutzen.
Der Tunnelbau würde ein Mammutprojekt bedeuten, bei dem ausnahmslos wichtige Knotenpunkte in Köln betroffen wären. Die Bauzeit würde mindestens 20 Jahre dauern, wobei der Zeitraum in der Realität nicht abschätzbar wäre. Grundsätzlich wäre von einem längeren Zeitraum auszugehen, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit archäologische sowie Bomben-Funde zu einer weiteren Verlängerung führen würden. Es befände sich also über Jahrzehnte eine Mega-Baustelle im Zentrum Kölns, was den Verkehr deutlich chaotisieren würde. Über einen nicht abzuschätzenden Zeitraum wäre die Achse nur eingeschränkt nutzbar. Wichtig wäre es aber, die Leistungsfähigkeit ab sofort zu erhöhen.
Auch würden über den gesamten Zeitraum Fachpersonal und weitere Ressourcen gebunden werden. Wichtige andere Ausbauprojekte könnten dem zum Opfer fallen: So beispielsweise die Erweiterung des Schienennetzes in Neubrück, Widdersdorf, Meschenich und Rondorf, Zündorf Süd und bezüglich der Linie 13. Dabei wäre es aktuell – vor dem Hintergrund von Klimaschutz-Bestrebungen – besonders wichtig, die Außenbezirke besser anzubinden. Ansonsten wird es für Pendler*innen unmöglich sein, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Nicht nur ohnehin fehlendes Fachpersonal wäre durch den Tunnelbau über Jahrzehnte blockiert, auch würde es an finanziellen Mitteln fehlen, welche den Bau der genannten Bahnverbindungen ermöglichen sollten.
Zentral ist außerdem der Aspekt des Klimaschutzes, welcher durch die Tunnelplanung buchstäblich untergraben wird. Die Stadt Köln hat es sich zum Ziel gesetzt in 2035 klimaneutral zu sein. Doch Tiefbau ist immer ein Klimakiller: Es ist mit bis zu 100.000 Tonnen Treibhausgasemissionen pro einem Kilometer Tunnel zu rechnen. Wie die Stadt dies mit ihren erklärten Klimazielen vereinbaren will ist unklar. Auch würde der Ausbau für eine höhere Feinstaubbelastung sorgen, welche bereits jetzt für viele Menschen tödlich ist.
Notwendig ist eine echte Verkehrswende in Köln. Der ÖPNV im ganzen Stadtgebiet muss ausgebaut und eine schnell umsetzbare oberirdische Lösung angestrebt werden. Der Autoverkehr sowie Parkplätze müssen teils zurückgedrängt, der Rad- und Fußverkehr aufgewertet werden. Der geplante Tunnelbau würde stattdessen mehr Platz für den motorisierten Individualverkehr schaffen. Dabei ist besonders ein qualitativ guter ÖPNV das Rückgrat einer zukunftsweisenden und inklusiven Mobilität. Ein zugängliches und ausreichendes Mobilitätsangebot für alle Menschen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. In Köln erleben wir seit Jahrzehnten eine Stadtplanung, die das Auto in den Vordergrund stellt.
Wann die finale Entscheidung zur Ost-West-Achse gefällt wird: noch unklar. Auch ob tatsächlich noch in dieser Ratsperiode ein Beschluss erfolgen wird, steht in den Sternen – dies besonders vor dem Hintergrund der Konfliktlinien zwischen Grünen und CDU. Interessant wird sein, wie sich die SPD im Rat letztendlich positioniert. Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin entschieden gegen die Tunnelplanung einsetzen.