Ausbau der Fernwärme

Jörg Detjen
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Ein roter Faden in der sozial-ökologischen Transformation in Köln?

Seit 10 Jahren vertritt die Kölner Ratsfraktion der LINKEN in den Investitions- und Finanzdebatten, dass ein Vorantreiben der Wohnungspolitik eine Art „roter Faden“ für die gesamte Entwicklung unserer Stadt sein könnte. Mit mehr gebauten Wohnungen hätten die Menschen günstige Mieten, der Arbeitsmarkt würde attraktiver, die Unterbringung der Geflüchteten einfacher und vieles mehr. Oberbürgermeisterin Reker und das schwarz-grüne Bündnis wollen das ebenso wenig wie früher Rot-Grün.

Der Kölner LINKEN dagegen geht es immer darum, wichtige strategische Diskussionen transparent mit sozialen und ökologischen Perspektiven zu verbinden. Wir wollen z. B., dass nicht einfach Schulen gebaut werden, sondern damit auch Schulformen gefördert werden, die eine größere Bildungsgerechtigkeit ermöglichen.

Jetzt öffnet sich gerade ein neues Zeitfenster im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation. Die Stadt muss klimarecht umgebaut werden.

Das ist ein Prozess, der sich über viele Jahre hinziehen wird. Die Stadt Köln, der Stadtwerkekonzern und andere städtische Unternehmen werden in den nächsten Jahren viel Geld investieren. Deshalb brauchen wir jetzt eine strategische Diskussion in der gesamten Stadt, wo die Finanzmittel am meisten gebraucht werden. Es kann nicht sein, dass jeder städtische Akteur das alleine entscheidet.

Es geht darum,

  • klimagerechte Investitionen so zu tätigen, dass möglichst viele Akteure und Menschen davon profitieren und die Klimaziele umgesetzt werden,
  • den aktuellen sozialen Herausforderungen mit Investitionen zu begegnen,
  • die Bildungsgerechtigkeit voranzubringen,
  • gleiche Lebensverhältnisse in den unterschiedlichen Veedeln anzustreben,
  • die soziale, gesundheitliche und kulturelle Teilhabe zu verbessern.

Ein Beispiel:

Die GAG erhöht zum Ärger vieler bei einigen tausend Mieterinnen und Mietern die Wohnkosten. Hintergrund ist, dass die GAG insbesondere für die Sanierung von Altbeständen viel Geld braucht, und für den Neubau keine preisgünstigen Flächen zur Verfügung stehen. Die Stadt als größter Eigentümer macht sich einen schlanken Fuß.

Was wäre besser?

Städtische Flächen sollten für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Vor allem brauchen wir aber ein abgestimmtes Investitionsprogramm zwischen Stadt, Stadtwerken und GAG für den Ausbau der Fernwärme, um bei der klimarechten Instandsetzung der Altbestände der GAG-Investitionskosten in Wärmeanlagen zu sparen. Fernwärme-Anschlüsse für Altbauten sind sehr wichtig. Dort lassen sich Wärmepumpen nur mit großem Aufwand oder gar nicht betreiben.

Es gibt nicht immer einen Lösungsweg, sondern mehrere. Trotzdem tut sich ein neuer „roter Faden“ auf, nämlich der gezielte Ausbau des Kölner Fernwärmenetzes in den nächsten Jahren.

Seit vielen Jahren bauen die Kölner Stadtwerke das Fernwärmenetz Stück um Stück aus. Inzwischen beziehen ca. 10 % (?) der Kölner Haushalte Fernwärme. Rostock mit 80 % und München mit 40 % sind viel weiter. Nun will die Bundesregierung erreichen, dass jedes Jahr 100.000 Haushalte ans Fernwärmenetz angeschlossen werden. Entsprechende Fördermittel stehen in Aussicht. Das wäre eine Riesenchance für die sozial-ökologische Transformation der Stadt. Damit könnte der Neu- und Umbau von Wohnraum viel günstiger bewältig werden: Kleine Wärmeanlagen können eingespart und die C0 2-Belastungen deutlich gesenkt werden. Durch den Ausbau der Fernwärme können also Baukosten reduziert werden, auch bei Schulen, Kitas und anderen öffentlich Einrichtungen.

Denn die gesamten Investitionen für den klimagerechten Umbau sind groß. Allein die Stadtwerke Köln rechnen mit 10 Mrd. Euro Investitionen bis 2030. Dazu kommen die Großprojekte der Stadt, die sich auf 12 Mrd. Euro belaufen. Das sind zusammengenommen laufende Investitionen von 2,75 Mrd. Euro pro Jahr. Das wäre mehr als eine Verdopplung (!) der derzeitigen laufenden jährlichen Investitionen von Stadt und Stadtwerken.

Fachleute gehen davon aus, dass ein Großteil der Investitionen in Transformation auf kommunaler Ebene getätigt wird. D.h. Bund und Land müssen finanzielle Mittel an die Kommunen abtreten. Das wird ein zäher Kampf.

Wenn diese finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen, müssen sich die Haushaltsmittel auf den Transformationsprozess konzentrieren. Bundes- und Landesmittel müssen den Kommunen zur Verfügung stellt werden, sonst ist das nicht zu schaffen. Die Kölner Ratsfraktion wird sich natürlich dafür einsetzen, dass einerseits die Finanzmittel für Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur nicht gekürzt werden und andererseits gleichzeitig so investiert wird, dass die gesellschaftliche Teilhabe gefördert und ausgebaut wird.

Wir brauchen jetzt eine Diskussion, wie Kosten für klimagerechte Investitionen und konsumtive Ausgabe für Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur miteinander verbunden werden können.