Aufsichtsratsreisen

Die Staatsanwaltschaft prüft die Unterlagen von 27 Aufsichtsratsreisen städtischer Unternehmen und des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn.

100 Ermittlungsverfahren sind gegen Spitzenbeamte der Stadtverwaltung, Unternehmensvorstände, Arbeitnehmervertreter und auch gegen zahlreiche hier anwesende Ratsmitglieder eingeleitet.  

Die Kölner Staatsanwaltschaft ist kurz vor dem Abschluss der Ermittlungen. Nach unseren Informationen gab es von den 27 Aufsichtsratsreisen ganz wenige, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sinnvoll waren. Der überwiegende Teil der Reisen waren auf jeden Fall keine Dienstreisen, sondern nette Ausflüge.  

Das sehen Sie, Herr Oberbürgermeister, und viele Ratsmitglieder anders. Sie meinen Aufsichtsratreisen sind üblich, kommunikativ und wichtig. Wir meinen, Aufsichtsratreisen sind eine Ausnahme und nur in dringenden Fällen nötig.  

Dass wir Recht haben, können Sie einfach daran erkennen, dass derzeit überhaupt keine Reisen stattfinden und das Weihnachtsessen bei der KölnMesse abgeblasen wurde. Es geht also auch ohne Aufsichtsratsreisen. Das übliche Verfahren läuft doch so ab, dass man in den Gremien fragt; ?Wo fahren wir denn in diesem Jahr hin??  

Das ist vielleicht eine nette Reise für sie ganz privat, aber nicht notwendig für das Unternehmen für das sie im Aufsichtsrat sind. Welcher Geist bei Ihnen in Bezug auf Aussichtsratsreisen herrscht, hat der Oberbürgermeister in einem Stadt-Anzeiger-Interview am 27. Juni offenbart.  

Ich zitiere: ?Aber wir müssen uns ein bisschen von der Neid-Diskussion lösen. Mancher Politiker betrachtet so eine Reise auch gerne mal als ein Bonbon für die ehrenamtliche Arbeit, die er leistet. Auf so einer Reise kommt man ja auch mal untereinander ins Gespräch.?  

Der Redakteur, der das Interview führte, wandte dann ein, dass man deshalb aber nicht nach Florenz fliegen müsste. Der Oberbürgermeister erwiderte, das Bergische Land würde auch reichen. Ratsmitglieder brauchen keine Bonbons. Sie erhalten eine Aufwands-entschädigung vom Rat und den städtischen Beteiligungsunternehmen.   Herr Oberbürgermeister, wenn sie sagen: ?Die Stadt kosten meine Reisen nichts. Im Gegenteil. Sie verdient noch daran.? verniedlichen sie das Problem.  

Der vorliegende Änderungsantrag räumt ein wenig Transparenz ein. Die müssen Sie herstellen, weil der Druck der Öffentlichkeit sehr groß ist. Sie wollen aber nicht eingestehen, dass die Aufsichtsräte auch sehr gut ohne Reisen funktionieren. Und ich behaupte sogar, Aufsichtsratsreisen können dem Unternehmen Schaden zufügen. Mit Ihren 27 Aufsichtratsreisen ist ihnen das nämlich gelungen.  

Wir bestehen auf unseren Antrag, weil der Rat vorher unterrichtet werden und entscheiden muss und nicht der Finanzausschuss hinterher, wie das ihr Antrag vorsieht.