Atomdeal schädigt die Demokratie!
Rede zur Ratssitzung am 14.09.2010
Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Konzernen ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Bundeskanzlerin wird zu einer Puppe der Konzerne! Das sieht auch der Kölner Stadt-Anzeiger so: ?Die Puppenspieler? heißt diese Karikatur von gestern.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie tatsächlich an der Entmündigung der Demokratie mitarbeiten? Frau Merkel und Herr Westerwelle wollen den Bundestag ausschalten und die Länder übergehen. ? Das ist eine Entmündigung der demokratisch gewählten Parlamente.
Dabei soll es aber nicht bleiben: Der Gewinn, den die Bundesregierung einstreicht, soll nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in einen Extra-Fonds. Demokratie-Abbau, Korruption und schwarze Kasse gehören eben zusammen, das hat Frau Merkel von Alt-Bundeskanzler Kohl gelernt.
Es wurde keinerlei Vorsorge dagegen getroffen, dass sich die Energieriesen diese Zahlungen nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückholen, von einem gesetzlich geregelten Sozialtarif ganz zu schweigen.
Und als Umweltminister Röttgen ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht prophezeite wurde er von der Kanzlerin persönlich korrigiert. Ihr Umweltminister hat einfach Recht. Deshalb werden die Bundesländer, in denen DIE LINKE mitregiert, gegen die Bundesregierung klagen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke übergangen wird.
Die Bundesregierung hebelt aber nicht nur die Demokratie aus, sondern verschafft den Atomkonzernen einen ?Extraprofit?, wie Karl Marx das im ?Kapital? beschreibt, in dem die Marktgesetze faktisch ausgehebelt und staatlich neu definiert und diktiert werden. Bisherige gesetzliche Vereinbarungen über Abschreibungszeiten werden, staatlich diktiert, verlängert und dem freien Markt entzogen. Vielleicht ist es doch so, dass der Kapitalismus den Sozialismus nicht besiegt hat, sondern einfach übrig geblieben ist?
Die Kommunen sollen nach Angaben von Herr Laschet 700 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer wegen diesem Deal erhalten. Die Stadtwerke fordern einen finanziellen Ausgleich für die möglichen Milliardenschäden, die entstehen. Herr Dr. Steinkamp spricht von einem Gewinnausfall im ?dicken zweistelligen Millionenbereich?.