Atomdeal belastet die Stadtwerke und verhindert ökologischen Umbau

Bericht aus der Ratssitzung am 14.09.2010

Nachdem die FDP mit ihrem Antrag auf Aktuelle Stunde zum ADAC-Lobby-Thema ?Autofeindliche Stadt? trotz Stimmen von CDU und ProKöln unterlag, wurde die aktuelle Stunde zum Thema ?Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke und ihre Folgen auf kommunale Energieversorger? mit den Stimmen von SPD, Bündnis-Grünen und der LINKEN beschlossen. Schließlich hat die LINKE im Landtag NRW für Freitag 17.09. zum gleichen Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott trat für seine Partei in die Bütt und schlug den Bogen von den Demonstrationen gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, vor dem Rathaus zum Sparpaket der Bundesregierung und weiter zu deren so genannten Energiekonzept. Altbekannte Argumente für den Atomausstieg und gegen die Laufzeitverlängerungen wurden begleitet von dem Hinweis darauf, dass die Stadttochter Rheinenergie hierdurch hohe Gewinneinbußen erleiden wird. Ott verwies aber auch auf die Macht der Energiemonopolisten und deren Einwirken auf die Bundespolitik. Schließlich kam dann doch ein bisschen der Eindruck auf, dass er für seinen Auftritt im Landtag üben könnte.

Uli Breite der Fraktionsgeschäftsführer der FDP nutzte seinen Auftritt zunächst am Thema vorbei und versuchte mit Hinweis auf ihren Antrag auf Aktuelle Stunde, das Thema der Autolobby doch noch anzusprechen. Augenscheinlich wollte er den Zusammenhang zwischen der Laufzeitverlängerung und den Gewinnen der Rheinenergie nicht sehen, denn er hielt das beschlossene Thema nicht für kommunalpolitisch genug. ?Wir reden heute über Deutsche Kernkraftwerke, davon haben wir in Köln ja so viele?, versuchte er das ernste Thema ins Lächerliche zu ziehen.
Lächerlich aber machte er sich selbst, als er die Loriot-Familie Hoppenstedt als Heppenstedt bezeichnete und behauptete, dass der rot-grüne Beschluss und Vereinbarung mit der Energiewirtschaft zum Ausstieg aus der Atomenergie eine grüne Laufzeitverlängerung gewesen sei. Es war klar zu erkennen, dass die Kölner FDP nur ihre Lieblingsprojekte kennt und alles andere über ihren Horizont geht.

Gerd Brust von der Fraktion der Bündnis-Grünen hatte dann die schwere Aufgabe, die Dinge richtig zu stellen. Allerdings konnte natürlich auch er nicht mit vielen Neuigkeiten aufwarten, doch der Ausblick darauf, wann dann nach dem Konzept der derzeitigen Bundesregierung das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen würde, ließ die Stimmung im Rat wieder auf ein sachliches Niveau sinken.

Auf diesem Niveau bewegte sich dann auch Karl Klipper von der CDU, dessen Mitarbeiter die unheimliche Fleißaufgabe hatte, einen prominenten Grünen zu finden, der sich für Atomkraftwerke ausspricht. Tatsächlich fand er bei den britischen Grünen jemanden, der der Meinung war, dass man auf Atomkraft ausweichen müsse, weil die Entwicklung der alternativen Energien zu langsam voranschreite. Dass diese deshalb besser gefördert werden müssen und nicht das Rettungsboot Kernkraft vergrößert werden muss, scheint sich weder jenem unbekannten britischen Grünen zu erschließen noch der Kölner oder sonst einer CDU.

Jörg Detjen schließlich legte den Finger in die Demokratiewunde. Zu Beginn zeigte er eine Karikatur aus dem Kölner Stadtanzeiger, welche Bundeskanzlerin Merkel als Puppe in den Händen von Lobbyisten zeigt. Jörg Detjen wies darauf hin, dass das gesamte Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung auf äußerst fragliche und undemokratische Art und Weise zustande gekommen sei. Darüber hinaus auch durch den mittlerweile öffentlich gewordenen ?Geheimvertrag? mit den Energieversorgern.
Mit dem Hinweis darauf, dass die von den Konzernen zu zahlende Abgabe nicht in den Bundeshaushalt, sondern in einen Extrafonds fließen soll, sprach Detjen von einem Schattenhaushalt und schwarzen Kassen. Merkel habe gut in der Regierung Kohl gelernt, was das anbelange. Mit dem Verweis auf die Geldbörse der Bürger schließlich warnte Detjen vor steigenden Strompreisen, denn es gäbe keinerlei Vereinbarung, dass die Kraftwerksbetreiber, die sich zusätzliche Abgabe nicht über den Strompreis zurück holen dürfen.

Nach einigen Kurzbemerkungen und Fragen kam schließlich auch Herr Dr. Steinkamp als Chef der Rheinenergie und des Stadtwerkekonzerns zu Wort. Er wies daraufhin, dass die RWE-Aktien im Besitz des Stadtwerkekonzerns nicht die Dividende bringen würde, um den zu erwartenden Verlust durch die Laufzeitverlängerung auch nur annähernd wett zu machen. Dr. Steinkamp machte deutlich, dass die Bundesregierung den kommunalen Energieversorgern die Planungsgrundlage für Investitionen in andere Energieformen im Nachhinein entzogen habe. Steinkamp gab sich als engagierter Gegner des Energiekonzeptes und Anwalt der deutschen kommunalen Energieversorger.
Er erklärte, dass sich sogar die Stadtwerke München, die auf Grund bestimmter Besonderheiten vom Atomdeal profitieren, mit den anderen Stadtwerken solidarisierten.

Oberbürgermeister Roters gab keine Stellungnahme ab und schlug vor, die Thematik in die entsprechenden Fachausschüsse zur weiteren Behandlung zu verweisen. Diesem Vorschlag wurde gefolgt.