Anti-Islam-Kongress

Wenn "pro Köln" jetzt das Verwaltungsgericht anrufen will, so ist das ihr gutes Recht. Unser Rechtsanwalt sagt, dass ein Urteil frühestens in eineinhalb Jahren getroffen wird. Bis dahin ist "pro Köln" hoffentlich mit ihrer braunen Hetze in der Klo-Schüssel weggespült.

Bei dem Engagement der Kölnerinnen und Kölner möchte ich eine Person herausstellen: Der DGB-Vorsitzende Wolfgang Ullenberg-van Dawen hat bereits im Frühjahr dieses Jahres deutlich gemacht, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Kräfte moblisieren wird, um den ?Anti-Islam-Kongress? zu verhindern. Dafür unser Dank!  

Der Erfolg dieser Demonstration war nur möglich, weil viele gesellschaftliche Kräfte den Aufmarsch von "pro Köln" verhindert haben. Dazu gehört das DGB-Bündnis, aber genauso das Bündnis gegen "pro Köln", das mit fantasievollen, friedlichen Blockadeaktionen einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dass hunderte Nazis nicht auf den Platz gekommen sind.

Ich sage das ausdrücklich, weil in bürgerlichen Kreisen Arsch-Huh als das Nonplusultra angesehen wird, und in linken Kreise eher der zivile Ungehorsam hochgelobt wird: All das haben wir gemeinsam unter der Losung: ?Wir stellen uns quer? erreicht. Das ?quer stellen? ist eben in vielfältiger Form möglich.  

Auf der Veranstaltung sind aber auch Forderungen an die Politik gerichtet worden. Z.B. in Bildung und soziale Projekte mehr zu investieren, um Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen. DIE LINKE hat dazu viele Initiativen gestartet, die der Rat auch beschlossen hat.

Wir erwarten insbesondere von der CDU und der FDP, dass sie nicht mehr rechte Hetzthemen populistisch aufgreift, nicht mehr mit den Rechten auf den Gängen spricht, sondern sie inhaltlich bekämpft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Rahmen des Kommunalwahlkampfes sich in den Stadtbezirken Bündnisse gegen den rechten Sumpf bilden.  

Wenn ich mir ihre Resolution ansehe und die Stellungnahme des DGB, ist diese viel ausgewogener und benennt auch das Antifa-Bündnis als einen Akteur.

Zu unserem Änderungsantrag: Wenn man die kindlichen Aktionen verschiedene Berliner und Göttinger Autonomer kritisiert, muss man auch das Verhalten der Polizei kritisieren. Deshalb werden wir der Resolution nur zustimmen, wenn unser kleiner Änderungsantrag übernommen wird.  

Wahllose Verhaftungen von Kindern bei einer Antifa-Demonstration gab es zuletzt 1989 in Mauenheim. Herr Granitzka wird sich erinnern. Es war ein Albtraum der Kölner Polizei. Polizeidirektor Hering musste dann gehen. Wenn sie also dieses Thema ansprechen, dann richtig und vollständig.