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"Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gesunde Luft."

Rede von Güldane Tokyürek zur Ratssitzung am 14. Dezember 2021

Es geht uns mit diesem Antrag um einen Paradigmenwechsel.

Sie erinnern sich um die Debatten und Auseinandersetzungen bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplanes. Der leitende Maßstab für einen Luftreinhalteplan ist immer die Einhaltung der aktuell gültigen Grenzwerte. Die Maßnahmen, die sich in diesem Kölner Luftreinhalteplan finden, sind waren so ausgerichtet, dass die Grenzwerte innerhalb der gesetzten Zeit gerade so eingehalten würden.

Meine Damen und Herren, da reicht aber nicht. Auch Luft, die gerade so die Grenzwerte einhält, ist keine gesunde Luft.

Die WHO hat im September 2021 auf der Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen neue Richtlinien veröffentlicht und diese sind deutlich schärfer als die gesetzlichen Grenzwerte in Deutschland:

  • Für Feinstaub mit einer Partikelgröße von 2,5 Mikrometer empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 5 Mikrogramm (pro Kubikmeter Luft). Das ist ein Fünftel des aktuellen gesetzlichen Wertes.
  • Bei Stickoxiden empfiehlt die WHO einen Grenzwert von 10 Mikrogramm. Das ist ein Viertel des aktuellen gesetzlichen Wertes.

Diese neuen Leitlinien werden durch das Umweltbundesamt und durch die medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Wir haben in unserem Antrag auf ihre gemeinsame Erklärung verwiesen.

Meine Damen und Herren, es wird einige Zeit ins Land gehen …bis diese neuen Leitlinien in EU-Recht eingeflossen sind …und bis dieses EU-Recht in deutsches Recht übertragen ist …und bis dann ein neuer Luftreinhalteplan die dann gültigen Grenzwerte umsetzt.

Wir wissen aber bereits jetzt, dass die bisherigen Grenzwerte nicht ausreichen und dass die jetzige Schadstoffkonzentration zu gesundheitlichen Belastungen, Krankheiten und auch Todesfällen führt.

Meine Damen und Herren, wir haben als Kölner Rat am 6. Februar 2018 den Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“

Wir sollten diesem, unserem eigenen Beschluss folgen. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Was wir als Stadt jetzt tun können, sollten wir tun!

Basis unserer Arbeit: Das Kommunalwahl-programm 2020