Anfrage zum Gewaltpotenzial von pro Köln

Anfrage zur Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung / Ratssitzung am 19. September / 13. Oktober zu setzen und zu beantworten:

Der grausame Massenmord von Oslo und Utöya hat die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf die sogenannte ?islamkritische" Szene und sogenannte ?rechtspopulistische" Formationen gelenkt.

Die Frage, ob nicht nur von den ?klassischen", sich offen nazistisch gebenden Gruppen der extremen Rechten weitere Gewalttaten zu erwarten sind, sondern auch aus dem Umfeld der ?islamkritischen" Szene, wird zu Recht breit diskutiert.

Seit der Ermordung von 77 Menschen durch Anders Breivik gab es eine ganze Reihe von Erkenntnissen bezüglich der steigenden Gewaltbereitschaft von sogenannten ?islamkritischen" oder ?rechtspopulistischen" Gruppen.

Einige Beispiele: In Großbritannien hat die EDL (English Defence League) versucht, die Krawalle in London und anderen Städten zu nutzen, um sich als eine Art ?Bürgerwehr" zu etablieren, und dabei Maßnahmen der Selbstjustiz angedroht (siehe Anlage01).

In Dänemark ist ein geheimes Rassisten-Netzwerk aufgedeckt worden, das eine Liste mit ?Verrätern" erstellt hatte und von führenden Politikern der im Parlament vertretenen Dänischen Volkspartei geführt wurde (sieheAnlage02). xxx In Berlin haben Wahlkampfhelfer von ?pro Deutschland" mutmaßlich einen Migranten attackiert ? der ihre Plakate kritisiert hatte ? und danach einen Angriff auf einen Zivilpolizisten unternommen (sieheAnlage03).

?pro Köln" ist in unserer Stadt recht präsent. Wir halten es für nötig, zu klären, inwieweit sich im Umfeld dieser rechtsextremen Gruppe gewalttätige Tendenzen entwickeln können oder schon entwickelt haben.

Auf der mutmaßlich dem ?pro Köln"-Ratsmitglied Jörg Uckermann nahestehenden Website www.koelnpost.net bzw. www.ju-ehrenfeld.de (registriert auf Thorsten Uckermann ? siehe Anlage08) wurde Anfang August die Gründung der ?ersten Kölner Bürgerwehr" verkündet. Mitte August folgte ein weiterer Artikel, laut dem die ?Bürgerwehr" schon bald in Aktion treten solle. Weiterhin erschien ein Artikel zum Thema Kölner Kriminalitätsstatistik mit der Überschrift ?Bewaffnet euch ? Köln immer unsicherer". Diese Überschrift wurde in einem späteren Artikel ironisiert, blieb allerdings als Parole stehen (siehe Anlagen 04-07).

Wir möchten die Verwaltung bitten, folgende Fragen zu beantworten, und wenn nötig die Hilfe der Informationsstelle Rechtsextremismus in Anspruch zu nehmen und die Polizei zu Rate zu ziehen:

1. In den Veröffentlichungen im Umfeld von ?pro Köln" ist häufig ein Hang zu massiven Übertreibungen oder Prahlerei festzustellen. Handelt es sich nach Erkenntnissen der Verwaltung im Fall der erwähnten ?Bürgerwehr" um eine solche Art Prahlerei, oder gibt es Hinweise, dass tatsächlich versucht wurde oder wird, eine parteinahe Gruppe zu formieren, die einen ?wehrhaften" militanten Charakter hat?
2. Ist der Verwaltung bekannt, ob eine sich als ?Bürgerwehr" bezeichnende Gruppe mit Nähe zu ?pro Köln" in Köln bereits in Erscheinung getreten ist und wo und wann sie welche Aktionen durchgeführt hat?
3. Wie groß schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, dass sich im Umfeld von ?pro Köln" gewalttätige Gruppen oder sogenannte ?Einzeltäter" entwickeln (wie z.B. Thomas Adolf und Ulrich Klöries, die vor ihren Gewalttaten in der ?pro Köln"-Vorgängerorganisation ?Deutsche Liga für Volk und Heimat" aktiv waren)?
4. Welche Erkenntnisse über bereits gewalttätig gewordene Mitglieder bzw. Sympathisanten liegen vor, welche Mandatsträger oder Funktionäre von ?pro Köln" wurden bereits wegen welcher Gewalttaten angeklagt oder verurteilt?

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Stahlhofen (Fraktionssprecherin)
Jörg Detjen (Fraktionssprecher)