Alternativvorschläge in Verwaltungsvorlagen

Antrag zur Ratssitzung am 15.05.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates:

Beschluss:

1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, mit dem der Anteil an Verwaltungsvorlagen für Rat und Ausschüsse erhöht werden kann, die alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen beinhalten. Ist keine Alternative darstellbar, so ist dies ausführlich zu begründen.
   Dieses Konzept ist dem Rat vorzulegen.
2. Die Verwaltung möge prüfen, aus welchen Gründen nur in einem Bruchteil der Verwaltungsvorlagen alternative Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen dargestellt werden, obgleich solche Alternativen laut Beschluss des Rates vom 28.11.2008 die Regel sein sollten.
   Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Rat mitzuteilen.

Begründung:

In seiner Sitzung am 13.11.2008 fasste der Rat der Stadt Köln auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den folgenden Beschluss:

?Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden darum gebeten, in Zukunft bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen in der Regel Alternativen aufzuzeigen und als abweichende Lösungsmöglichkeiten bzw. Entscheidungen in der Beschlussvorlage darzustellen und zu begründen und die entsprechenden Kosten zu kalkulieren. Außerdem soll die Verwaltung kurz begründen, wieso sie den Beschlussvorschlag und nicht eine der Alternativen favorisiert." Mit diesem Beschluss forderte der Rat mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Handeln der Verwaltung. Der Wissensvorsprung der Verwaltung sollte abgebaut werden und die Möglichkeiten des Rates verbessert werden, das Für und Wider einer Entscheidung zu überblicken und abzuwägen.

Der Beschluss des Rates wurde in der Geschäftsanweisung Gremienarbeit (GAG) mit folgendem Passus umgesetzt: ?Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 13.11.2008 sind in den Beschlussvorlagen in der Regel Alternativen inklusive einer Kostenkalkulation aufzuzeigen."

Bei einer Betrachtung der Ratssitzungen in 2011 zeigt sich, dass bei weniger als einem Fünftel der unter Punkt 10 zur Entscheidung gestellten ?Allgemeinen Vorlagen der Verwaltung" Alternativvorschläge genannt werden:

In den meisten Vorlagen ohne Alternativlösung wird die Frage nach Alternativen gar nicht angesprochen, in einigen wird nur eine scheinbare Alternativlösung der Art ?Der Rat lehnt den Beschluss ab." dargestellt. Eine Begründung für das Fehlen von Alternativen wird nur in einzelnen Fällen gegeben.

Erfahrungen mit politisch strittigen Themen wie der Diskussion um Sanierung/Neubau von Oper und Schauspiel oder um den Deutzer Rheinboulevard haben gezeigt, dass die Darstellung von Alternativen durch die Verwaltung bedeutsam für den politischen Diskurs ist. Aus diesem Grund unbedingt anzustreben, dass die Darstellung von Alternativen tatsächlich zur Regel wird, wie dies im Ratsbeschluss und der Geschäftsanweisung vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin